Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab

Berlin - Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung gegen das Gesetz zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ausgesprochen. Differenzen gab es offensichtlich insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen sowie die kontrovers diskutierte Länderklausel. Bei Verbänden und Industrie hat die Ablehnung zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Der Energieversorger Vattenfall, der plant, 1,5 Mrd. Euro in das CCS-Demonstrationsprojekt Jänschwalde in Brandenburg zu investieren, kritisierte die Entscheidung des Bundesrates deutlich. „Es ist schon erstaunlich, wie heutzutage in Deutschland mit einem für den Klimaschutz, aber auch für den Industriestandort Deutschland wesentlichen Feld der Technologieentwicklung umgegangen wird“, sagte Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. Nach 2009 drohe das CCS-Gesetz nun schon zum zweiten Mal komplett zu scheitern.

Der VKU forderte vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, eine schnelle Einigung. „Wir brauchen hier Rechtssicherheit im Hinblick auf die Planung neuer Kraftwerke und zum Schutz des Grundwassers“, sagte Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer. Weitere Verzögerungen könnten den Unternehmen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden, so Reck weiter.

Aus Sicht von NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller überrascht die Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat nicht. "Die Bundesregierung konnte nicht überzeugend erklären, wofür die CCS-Technologie gebraucht wird und welche Regionen in Deutschland dafür in Frage kommen. Noch dazu sollte den Ländern die Haftung für alle möglichen langfristigen Folgeschäden aufgedrückt werden. Auf solch ein CCS-Gesetz kann Deutschland getrost verzichten", so Miller. Doch ob Deutschland künftig komplett auf die unterirdische Lagerung von CO2 verzichten kann, sei noch nicht absehbar. Die behutsame Erforschung der CCS-Technologie für den CO2-Ausstoß der Industrie könnte erforderlich sein, um die langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Das müsse ein mehrheitsfähiges CCS-Gesetz leisten, so Miller weiter.

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