EU-Kommission will CO2-Zertifikate künstlich verknappen

Berlin – Nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant die Europäische Kommission weitere Eingriffe in den EU-Emissionshandel. Die Pläne dazu sollen im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer hat die geplanten Maßnahmen bereits scharf kritisiert. Danach soll der Kommission das Recht eingeräumt werden, Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen, um so den Preis künstlich nach oben zu treiben. „Die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie muss verhindert werden. […] Strompreise und Produktionskosten in Deutschland würden weiter steigen. Das belastet nicht nur die deutschen Stromkunden. Vielmehr wird auch die Industrie benachteiligt, die bereits heute aufgrund der sehr hohen Energiepreise in Deutschland erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen und globalen Konkurrenten hat. Dies wäre ein Generalangriff auf den Industriestandort“, so Pfeiffer.

Eingriffe leisten keinen weiteren Beitrag zum Klimaschutz

Neben den zusätzlichen Kosten für die Industrie, würde eine solche Maßnahme außerdem keinen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn Deutschland und die EU würden auch ohne sie die Klimaschutzziele erreichen. „Deutschland hat seine CO2-Emissionen um 23 Prozent gegenüber 1990 reduziert und damit die EU-Vorgaben für 2020 (C02-Reduktion um 20 Prozent) bereits heute erfüllt“, so Pfeiffer weiter.

Europaweite Harmonisierung der Instrumente notwendig

Ein wesentlicher Grund für sinkende CO2-Preise sei darüber hinaus die Förderung der Erneuerbaren im Rahmen des EEG. „Solange erneuerbare Technologien unabhängig vom CO2-Preis subventioniert und in den Markt gedrückt werden, senken sie den Bedarf an CO2-Zertifikaten und damit den CO2-Preis. Die beiden Systeme behindern sich also gegenseitig und müssen dringend aufeinander abgestimmt werden. Anderenfalls zahlt der Verbraucher doppelt: einmal für die EEG-Subventionen und ein zweites Mal für die künstliche Zertifikateverknappung.“ Pfeiffer fordert daher eine besser Abstimmung der verschiedenen europäischen Klimaschutzinstrumente.