EEG-Umlage: Regenerative Branche kritisiert Mechanismus und Ausnahmen

Münster – Der Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf 5,277 Cent je Kilowattsunde (kWh) ab dem 1. Januar 2013 hat zahlreiche Reaktionen in der Regenerativen Energiewirtschaft ausgelöst. Zum einen wird nach den wahren Gründen der um etwa 50 Prozent steigenden EEG-Umlage geforscht, zum Teil werden Maßnahmen und Konsequenzen gegen einen weiteren Anstieg der Strompreise gefordert.

Erneuerbaren Energien nicht der wesentlicher Strompreis-Treiber

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. "Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. Wenn die Stromversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben würden, dann läge für sie der aktuelle Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger, so der BEE. Zudem warnt der Verband vor den Forderungen insbesondere aus der FDP, die Förderung der Erneuerbaren Energien jetzt auf ein Quotensystem umzustellen. Einer aktuellen Studie des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme (IZES) zufolge wäre das Quotenmodell deutlich teurer und ineffektiver als das bisherige System. "Das vielfach vorgebrachte Argument der Kosteneffizienz konnte bei näherer Betrachtung der Vorschläge in keinem Punkt bestätigt werden", heiße es in der Untersuchung.

Vermarktungs-Mechanismus fragwürdig

Neben der Tatsache, dass die sinkenden Börsen-Strompreise nicht an die Endkunden weitergegeben werde, weist der Biogasrat+ darauf hin, dass auch der EEG-Vermarktungsmechanismus dringend auf den Prüfstand gehöre. "Der Mechanismus hat sich in der Praxis nicht bewährt, denn durch den steigenden Anteil günstiger erneuerbarer Energien im Strommarkt sinkt zwar der Strompreis an der Börse, gleichzeitg steigt aber die EEG-Umlage, weil sich die Einnahmen aus der Vermarktung von EEG-Strom an der Börse verringern und damit das EEG-Umlagekonto zusätzlich belasten", so so Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+. Auch das IWR weist seit Monaten auf dieses Paradoxon hin. Das Ziel, dass sich fallende Einkaufs-Strompreise und die dadurch steigende EEG-Umlage unter dem Strich ausgleichen und damit für den Verbraucher eigentlich preisneutral wirken, lässt sich in der Praxis nicht beobachten. Daher gehört der EEG-Vermarktungs-Mechanismus auch laut IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch dringend auf den Prüfstand, damit die Preissenkungen durch Erneuerbare Energien den Verbrauchern auch tatsächlich zugutekommen.

Industrie-Ausnahmen: 18 Prozent Strom, aber nur 0,3 Prozent der Umlage

Der Biogasrat+ kritisiert zusätzlich die großzügigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen und fordert eine strikte Plausibilitätsprüfung, um Missbrauchsfälle von vornherein auszuschließen. Allein für 2013 hätten Unternehmen für knapp 20 Prozent des insgesamt in Deutschland verbrauchten Stroms Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt. "Politisches Ziel ist doch, Energie durch energieeffiziente Maßnahmen einzusparen. Wenn Unternehmen ihre Energieverbräuche nun künstlich hochschrauben können, um von Ausnahmeregelungen zu profitieren und die Bundesregierung tatenlos dabei zusieht, führt sie ihre eigenen Ziele ad absurdum und gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende", so Schultz. Diesen Umstand kritisiert auch der Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC Solar AG, Udo Möhrstedt. Die Industrie werde subventioniert, indem Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur verbrauchen diese Unternehmen 18 Prozent des Gesamtstroms, bezahlen aber nur 0,3 Prozent der Umlage. Die Anzahl der Firmen, die dieses Privileg genießen, ist von 500 auf mittlerweile rund 3.000 gestiegen.

Alternative wäre ähnlich teuer

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) wirbt für eine Versachlichung der Debatte. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar legte dar, dass auch bei den fossilen Energien hohe Investitionen notwendig gewesen seien. Würde man bei der dringend notwendigen Erneuerung veralteter deutscher Kraftwerke nicht auf Erneuerbare Energien setzen, sondern weiterhin vor allen Dingen neue Kohle- und Gaskraftwerke bauen, wären Investitionen in etwa gleicher Größenordnung erforderlich, so Körnigs Rechnung.

50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW verkünden: EEG-Umlage 2013 bei 5,277 Cent je kWh

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