Der Kampf ums Erneuerbare-Energien-Gesetz beginnt

Münster – Nachdem bekannt geworden ist, dass die Umlage für den Ausbau regenerativer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2013 von etwa 3,6 auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen wird, hat der Kampf um die Zukunft des EEG offenbar begonnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG vorgelegt nud darin klar gemacht, dass eine grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgehe, erforderlich sei.

BEE gegen feste Quoten

Zahlreich Verbände und Institutionen haben sich dazu bereits geäußert. So begrüßt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zwar den Verfahrensvorschlag, lehnt allerdings jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab. "Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe", warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Positiv wertet Schütz, dass eine Überarbeitung des EEG mit aller fachlichen Sorgfalt und im weitreichenden Konsens erfolgen soll. "Damit erteilt Peter Altmaier all jenen Kritikern eine Absage, die das EEG durch symbolische Schnellschüsse abschaffen und den Ausbau Erneuerbarer Energien abrupt stoppen wollen", so Schütz.

Eurosolar spricht vom EEG-Putsch

Schärfer fällt das Urteil von der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, aus. Der Verein spricht von einem EEG-Putsch durch Altmaier. "In aller Schärfe kritisieren wir Altmaiers heute angekündigten Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung", so der Vorsitzende von Eurosolar Dr. Axel Berg. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann. Es sei aus dem Reich des Absurden, dass Altmaier ausgerechnet die günstigste erneuerbare Energiequelle, die Windkraft an Land, deckeln wolle. Markenkern des EEG sei die Investitionssicherheit für Mittelstand, Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Familien in einem Energiemarkt mit zuvor unüberwindbaren Barrieren der großen Energiekonzerne, erklärt Berg.

BDEW plädiert für strukturierteres Handeln

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) betonte die Wichtigkeit eines strukturierten Vorgehens bei der EEG-Reform. Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, so der BDEW, dass versucht wurde, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund unterstütze die Energiewirtschaft ausdrücklich die Pläne des Bundesumweltministers, dass dies sorgfältig fachlich vorbereitet werden müsse. Der BDEW stehe dazu für Gespräche zur Verfügung.