Klimakonferenz in Doha endet mit Minimalkonsens

Doha, Katar - Die Weltklimakonferenz in Doha hat nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen. Neben den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben lediglich zehn weitere Staaten dieser Verlängerung zugestimmt. Daher bildet die zweite Verpflichtungsperiode weniger als 15 Prozent der globalen Emissionen ab. Zu diesen nicht EU-Staaten zählen u.a. Australien, Schweiz und Norwegen. Die fünf größten CO2-Emittenten China, USA, Indien, Russland und Japan sind nicht dabei. Neben dieser rechtlich bindenden Vereinbarung wurden finanzielle Zusagen zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Staaten getroffen. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zeigten sich enttäuscht. Im Gegensatz dazu sprach Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, der als Präsident der diesjährigen Klimakonferenz zum Abschluss diesen Minimalkonsens durchgedrückt hatte, von einem Türöffner für den zukünftigen Klimaschutz.

BMU sieht Vereinbarung als Brücke für künftiges Klimaschutzabkommen

Auch für das Bundesumweltministerium (BMU) bildet diese Verlängerung des Kyoto-Protokolls die Brücke für ein künftiges Klimaschutzabkommen mit robusten Anrechnungs- und Berichterstattungsregeln. Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Das "Doha Climate Gateway" hat das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet. Mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden auch in Zukunft völkerrechtlich verbindliche Regeln gelten. Zugleich wurden mit einem klaren Fahrplan die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen gestellt." Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, bis 2020 mehr Ambition zu zeigen und ihre Minderungsanstrengungen zu erhöhen. 2014 soll es einen Klimagipfel der Staatschefs geben, der diese Aufforderung unterstützt. Altmaier: "Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen. Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt."

DUH: Erosion der Vorreiterrolle Deutschlands

Zu den Ergebnissen der 18. Weltklimakonferenz erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Michael Spielmann: "Die Ergebnisse von Doha sind angesichts der dramatischen Herausforderungen des Klimaschutzes völlig unzureichend und blamabel, gerade auch für Deutschland und die Europäische Union. In Doha hat sich die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Vorreiterrolle Deutschlands und der EU in den Weltklimaverhandlungen weiter beschleunigt." Spielmann wies daraufhin, dass in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel verfassungsgemäß die Richtlinien der Politik bestimme und fragte: "Wo ist die Klimakanzlerin? Wenn Frau Merkel diesem Prozess der klimapolitischen Selbstdemontage weiterhin tatenlos zusieht, ist sie auf dem besten Weg zur 4-Grad-Kanzlerin."

WWF: Homöopathische Fortschritte

Der World Wide Fund For Nature (WWF) bezeichnete das Ergebnis als schwach. "Gemessen an den Erwartungen ist die Konferenzbilanz enttäuschend, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist sie vernichtend. Es wurde zwar ein Doha-Paket geschnürt, das den internationalen Klimaschutzprozess weiterführt, das Paket ist aber fast leer. Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten, wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert." sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland ernüchtert. Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und die Finanzierungs-Zusagen seien allenfalls homöopathische Fortschritte. Die Einigung auf ein konkretes Jahr, in dem der Scheitelpunkt der weltweiten Treibhausgasemissionen erreicht sein müsse, sei ein weiteres Mal verschoben worden. Wissenschaftler würden den spätesten Höhepunkt der globalen Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2020 sehen. Nur so lasse sich verhindern, dass die globale Durchschnittstemperatur die Schwelle von zwei Grad Celsius überschreite.

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© IWR, 2012