Regierung eiert bei erneuerbaren Ausbauzielen herum

Berlin - Die von der Bundesregierung festgesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben auch nach dem Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), eine sogenannte Strompreis-Sicherung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzubinden, dem Grunde nach erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten sich nach den Auswirkungen des Vorschlags von Altmaier auf die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energien erkundigt. Laut Bundesregierung sind die Vorschläge Altmaiers als Grundlage für einen "Diskussionsprozess" zu betrachten, der zusammen mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe geführt wird. Nach Abschluss der Gespräche soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des EEG erarbeitet werden.

Verwirrende Aussagen: Angaben für Ausbauziele noch nicht möglich

Allerdings schreibt die Regierung in der Antwort auch, dass vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe noch keine genauen Angaben für die Ausbauziele im Stromsektor für die Jahre 2020, 2030, 2040 und 2050 genannt werden können. Der Ausbau hänge stark von der "erforderlichen grundlegenden EEG-Reform und der Weiterentwicklung der sonstigen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien und den Strommarkt insgesamt" ab. Damit bestätigt die Bundesregierung innerhalb ihrer Antwort einerseits die Ziele, stellt diese aber gleichzeitig in Frage. Im derzeit geltenden EEG sind für den Strommarkt konkrete Ziele genannt. Nach Paragraph 1 EEG verfolgt das Gesetz das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mindestens auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020, auf 50 Prozent bis 2030, 65 Prozent bis 2040 und 80 Prozent bis 2050 zu erhöhen und diese Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren. Die erwähnte Arbeitsgruppe soll bis zum 21 März 2013 einen konsensfähigen Vorschlag machen. Altmaier und Rösler hatten zuvor gemeinsam ihre Strompreisbremse zur Diskussion gestellt.

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