Atomenergie: Einigung bei Zwischenlager – EU will AKW-Sicherheit erhöhen

Berlin/Brüssel – Das Spitzentreffen von Bund und Ländern hat einen Kompromiss mit Blick auf das Standortauswahlgesetz erzielt. Das Gesetz soll die Suche nach einem Endlager für den in Deutschland anfallenden Atommüll regeln. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei bislang die Frage nach den Zwischenlagern, in denen bis dahin der Atommüll gelagert wird. So soll es drei Standorte geben, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereits bereit erklärt die Castoren aufzunehmen. Der dritte Standort konnte bislang nicht geklärt werden, da sich kein weiteres Bundesland dafür gefunden hatte. Die Entscheidung über diese Frage wurde nun auf Anfang 2014 vertagt, so dass das Gesetz nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Merkel: Gesetz bis zum 5. Juli

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu: „Dieser Schritt ermöglicht es jetzt hoffentlich, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden kann und dann auch am 5. Juli im Bundesrat beschlossen werden kann.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig zeigte sich erfreut, dass man die Hürde der Zwischenlager-Frage erst einmal beiseite stellen konnte, um einen Kriterienkatalog zu erarbeiten „und erst dann, wenn wir in einem Gesamtkonzept Anfang 2014 in der Lage sind, alle Fragen zu beantworten und auch diese Frage dann final zu klären.“ Beide zeigten sich zuversichtlich, dass sich Anfang 2014 ein weiteres Zwischenlager finden lässt.

EU will mehr nukleare Sicherheit in Europa

Der Energie-Kommissar der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, hat zudem Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit vorgelegt. Der Vorschlag setzt vor allem auf das klare Sicherheitsziel, dass bei Unfällen eine Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung praktisch ausgeschlossen wird. Zudem fordert der Vorschlag rechtsverbindliche Überprüfungen der Kernkraftwerke im Abstand von sechs Jahren in der ganzen EU. Diese sollen, wie bereits vorab bekannt wurde, von multinationalen Teams vorgenommen werden. Im Rahmen nationaler Überprüfungen soll zudem jedes Kernkraftwerk mindestens alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und bei einer eventuellen Laufzeitverlängerung außerdem einer spezifischen Überprüfung. Alle neuen Kernkraftwerke sollen so ausgelegt werden, dass eine Schädigung des Reaktorkerns keine Folgen außerhalb der Anlage haben kann. Zudem soll jedes Kernkraftwerk über ein Notfallzentrum verfügen, das vor Radioaktivität, Erdbeben und Überschwemmungen geschützt ist, und strikte Leitlinien für das Unfallmanagement anwenden.

BMU unterstützt Oettingers Marschrichtung

Energiekommissar Günther Oettinger sagte dazu: „Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen oder nicht. Heute sind in Europa 132 Kernkraftwerke in Betrieb. Die Aufgabe der Kommission ist es, zu gewährleisten, dass in jedem dieser Kernkraftwerke die Sicherheit höchste Priorität erhält.“ Das Bundesumweltministerium unterstützt das Vorhaben und teilte mit: "Deutschland unterstützt aktiv den weiteren Ausbau einer nuklearen Sicherheitsstruktur in Europa. Hierzu haben die europäischen Atomaufsichtsbehörden unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung konstruktive Vorschläge unterbreitet. Der heute von Kommissar Oettinger vorgestellte Entwurf greift einige dieser Vorschläge auf, darunter die Einführung von Sicherheitszielen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Atomaufsichtsbehörden nach dem Vorbild der erfolgreich durchgeführten Stresstests."

Oettinger: Deutsche Energiepolitik muss Nachbarn berücksichtigen

© IWR, 2013