Endlagersuche für Atommüll: DUH zweifelt, Länder diskutieren

Berlin/Stuttgart – Nachdem die Bundesregierung den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes (StandAG) für hochradioaktiven Atommüll verabschiedet hat, bleibt abzuwarten, inwieweit die einzelnen Bundesländer akzeptieren, dass die Suche nach dem sichersten Standort gemäß dem Prinzip der "weißen Landkarte" auch vor der eigenen Haustür erfolgen kann. Bislang sind lediglich Stimmen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu vernehmen, die diese Herangehensweise unterstützen. Zudem benennt die Deutschen Umwelthilfe (DUH) die aus ihrer Sicht größten Lücken und offenen Fragen im Gesetzentwurf.

Baden-Württemberg: Kretschmann als Initiator

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gilt als Mitinitiator für die neu aufgerollte Suche nach einem Endlager und hat nach eigener Darstellung entscheidenden Anteil an der jetzigen Einigung. Mit dieser sei man zwar noch lange nicht am Ziel, so Kretschmann, aber auch der längste Weg beginne mit einem ersten Schritt. "Die Politik hat auf einem äußerst schwierigen Feld ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt – und das ist in einer Zeit, in der das tagespolitische Geschäft, der kurzfristige Erfolg leider zu oft zum beherrschenden Prinzip der politischen Arbeit geworden ist, nicht hoch genug einzuschätzen", betonte Kretschmann. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Suchverfahrens seien klare wissenschaftliche Kriterien, anhand derer die infrage kommenden Standorte untersucht und verglichen werden. Dabei gelte das Prinzip der weißen Landkarte. Das bedeute: Alle bisher für untersuchungswürdig befundenen Wirtsgesteine – nämlich Salz, Ton und kristallines Gestein – müssten in allen Regionen Deutschlands berücksichtigt werden. "Geologie geht vor Geografie – kein Bundesland kann sich der Suche verweigern. Auch Baden-Württemberg nicht." Der Südwesten habe die Atomenergie besonders intensiv genutzt. "Da können auch wir uns nicht wegducken", so Kretschmann.

Schleswig-Holstein: Grüne wollen Suche zulassen

In Schleswig-Holstein (Regierung: SPD, Grüne und SSW) hat sich die Landesvorsitzende der Grünen Ruth Kastner laut NDR für die Position der Regierung stark gemacht. Die Grünen in Schleswig-Holstein wollten eine ergebnisoffene Endlagersuche möglich machen. Damit Gorleben außen vor bleibe, müssten aber andere Zwischenlager in ganz Deutschland gefunden werden. Kastner habe kritisiert, dass außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein anderes Bundesland dazu bereit sei. In einem aktuellen Papier des von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Energiewendeministeriums wird erklärt: "Weiße Landkarte heißt weiße Landkarte, und das schließt kein Bundesland aus, auch Schleswig-Holstein nicht." Zwar habe eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von 2007 keine geeigneten Standorte für ein Endlager in Schleswig-Holstein aufgezeigt, aber die Landesregierung stehe zum Prinzip eines bundesweiten offenen Suchverfahrens. Es würde ad absurdum geführt, wenn sich von vornherein einzelne Länder von der Suche ausnehmen würden.

Viele offene Fragen für den DUH

Die DUH hat eine erste Teilbewertung des Gesetzentwurfs vorgenommen. Die Frage der künftigen Zwischenlagerung sei demnach ebenso wenig geregelt, wie die einer gesetzlichen Sicherstellung der Inlandsendlagerung. Ob und in welchem Umfang zu welchem – finanziellen und politischen – Preis sich die Atomkraftwerksbetreiber zu einer Umlenkung der Transporte zu den so genannten standortnahen Zwischenlagern bereitfinden, sei ebenfalls ungeklärt. Die Mengen der noch zurückzunehmenden Abfälle werden aus Sicht der DUH bislang nur unvollständig kommuniziert. Mit Blick auf die Finanzierung des Neustarts der Endlagersuche sei zweifelhaft, ob am Ende nicht doch wieder der Standort Gorleben einen "Startvorteil" erhält. Für den morgigen Freitag hat die DUH zu einer Pressekonferenz eingeladen, wo die Ergebnisse der Bewertung detailliert vorgestellt werden sollen.

© IWR, 2013