Atommüll: Umweltausschuss für verändertes Standortauswahl-Gesetz

Berlin - Das Standortauswahlgesetz für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll ist vom Umweltausschuss des Bundestages mit großer Mehrheit gebilligt worden. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Gesetzentwurf, der nun Ende der Woche vom Plenum verabschiedet werden soll. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Vorschlag und brachte einen eigenen Entschließungsantrag ein, der jedoch abgelehnt wurde.

Kleinere Kommission und Klagerecht für Anwohner

An dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Reihe von Änderungen vorgenommen. So wird die geplante Kommission, welche die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll, aus jeweils acht Vertretern des Bundestages, des Bundesrates und der Zivilgesellschaft bestehen. Das sind jeweils zwei Vertretern weniger als bislang geplant. Entgegen dem bisherigen Entwurf wird die Politik in der Kommission kein Stimmrecht besitzen. Das geplante Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll seine Arbeit später als geplant aufnehmen. Außerdem sehen die Änderungsanträge vor, dass es keine Auslandsentsorgung für hochradioaktiven Müll geben darf und der Rechtsschutz, um gegen Entscheidungen für ein geplantes Endlager zu klagen, auf Anwohner ausgedehnt werden muss. Die Daten aus dem Salzstock Gorleben dürfen zwar verwendet werden, sollen aber keine Vorfestlegung darstellen. Die vier Fraktionen einigten sich zudem darauf, dass die Abfallverursacher mit einer Umlage an der Finanzierung des Suchvorganges beteiligt werden.

Stimmen: Neuer Stil bei der Endlagersuche

"Wir haben gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt", sagte Maria Flachsbarth (CDU) zum Kompromiss der vier Fraktionen. Sie betonte dass die Thematik der Endlagerung einen "besonderen Stellenwert" habe und sich auch die Umstände für die Suche nach einem Standort "grundlegend geändert" hätten. Sie erläuterte die verschiedenen Änderungsanträge und begrüßte, dass es einen "neuen Stil bei der Endlagersuche" gegeben habe.

Auch Ute Vogt (SPD) lobte Inhalt sowie den Verfahrens-Weg, da man sich dabei anhand von Problemstellungen und nicht von Parteigrenzen habe leiten lassen: "Es war eine Arbeit, wie sie die Bürgerinnen und Bürger erwarten", sagte sie. Die Endlagerung sei ein "Thema, das wir verpflichtet sind, zu lösen", erklärte Vogt. Gleichzeitig bedauerte sie, dass einige Initiativen nicht an dem Bürgerforum Ende Mai teilgenommen hätten. "Das Gelingen steht und fällt mit der Bürgerbeteiligung", betonte die SPD-Politikerin und sagte, dass viele Anregungen aus der Zivilgesellschaft in den Gesetzentwurf eingeflossen seien.

Atomenergie: Einigung bei Zwischenlager – EU will AKW-Sicherheit erhöhen