Worum es bei der Abschalt-Drohung der Stromversorger wirklich geht

Münster – Seit Monaten klagen Versorger über unrentable Gas- und Kohlekraftwerke und bringen jetzt sogar deren Abschaltung ins Gespräch. Mit dem Säbelrasseln wollen die Stromversorger allerdings etwas ganz anderes erreichen.

Die "Süddeutsche Zeitung" sorgte am Dienstag mit einem Bericht für Aufsehen: Bis zu 18.000 Megawatt konventioneller Erzeugungsleistung stellen die deutschen Stromproduzenten auf den Prüfstand – das entspricht 20 Prozent der Gesamtkapazität, zitiert das Blatt einen namenlosen Insider. "Viele bestehende Kraftwerke können im jetzigen Energiemarkt nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und sind von einer Stilllegung bedroht", erklärte auch Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Dienstag per Pressemitteilung. Bereits in den letzten Wochen hatten sich immer wieder Unternehmen über die sinkende Rentabilität ihrer Anlagen beschwert - wohl auch, um gerade vor der Bundestagswahl den Druck auf die Politik für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erhöhen.

Strom-Überangebot drückt die Preise

Schuld an der Malaise sind, so die allgemeine Lesart der Industrie, neben der Politik die erneuerbaren Energien. Tatsächlich gehen wegen des anhaltenden Booms von Solar, Windkraft & Co. die konventionellen Kraftwerke immer seltener ans Netz. Das Überangebot sorgt für sinkende Preise an der Strombörse. Sowohl am Spotmarkt, wo der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Strom überwiegend vermarktet wird, als auch am Terminmarkt kostet Strom inzwischen weniger als vier Cent je Kilowattstunde. Die Kosten für den Verbraucher hingegen steigen.

Tatsache aber ist: Die derzeit bei der Bundesnetzagentur aktuell gemeldeten Kraftwerksplanungen sehen immer noch einen kräftigen Ausbau der Kapazitäten vor, im Saldo sollen bis 2015 insgesamt 5.500 MW ans Netz gehen. In der Vergangenheit hat man schlichtweg falsch und mit Kapazitäten geplant, die gar nicht in den aktuellen Energiemix passen.

Drohkulisse soll politischen Handlungsdruck erzeugen

Die Stromversorger hingegen malen aus taktischem Kalkül eine Drohkulisse: "Wenn das politisch zu verantwortende System weiter so fortgesetzt wird, dann kommt es auf absehbare Zeit zu Problemen bei der Versorgungssicherheit – vor allem in Süddeutschland“, warnte jetzt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

"Um Druck für neue Subventionen zu erzeugen, malen die Stromkonzerne den Teufel an die Wand", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der "dpa". Tatsächlich hat es den Anschein, dass dem Verbraucher noch tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Während BDEW-Chefin Müller verklausuliert von einem "neuen Marktdesign" spricht, wird VKU-Mann Reck konkret: Er wünsche sich einen "Leistungsmarkt, über den derjenige, der gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält."

Eon machte es vor

Die Versorger können ihre Kraftwerke ohnehin nicht so einfach stilllegen. Das müssten sie zunächst bei der Bundesnetzagentur beantragen, die bereits durchblicken lassen hat, dass sie in Süddeutschland keinen Spielraum mehr sieht. Ist das Kraftwerk für die Versorgungssicherheit unabdingbar, muss es einsatzbereit gehalten werden. Die Kosten dafür trägt aber nicht der Eigentümer, sondern der Netzbetreiber. Für sein hochmodernes Gaskraftwerk in Irsching verlangt Eon angeblich 100 Mio. Euro jährlich von Tennet, die sich das Geld ihrerseits bei den Kunden zurückholen.

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