Österreich: Energiesparen wird gesetzliche Pflicht

Münster / Wien - Ein neues Energieeffizienz-Gesetz ist von der österreichischen Bundesregierung verabschiedet worden. Die Wirtschaft ist alles andere als begeistert.

Zurzeit wird in Deutschland mit der Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) eines der wichtigsten deutschen Energiegesetze überarbeitet. Doch auch andere Länder bringen neue Vorschriften auf den Weg. Im österreichischen Parlament wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Energieeinsparen zur Pflicht werden soll. Die Energieversorger müssen ihre Kunden zum Energiesparen bewegen.

Grüne sichern Zweidrittelmehrheit

Das österreichische Parlament hat ein Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Nachdem im vergangenen Jahr die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat noch nicht erreicht wurde, hat nun der zweite Anlauf vom österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mehr Erfolg. Die Grünen stimmten nach intensiven Verhandlungen und einer Reihe von Änderungen dem Gesetzentwurf zu und sicherten so die notwendige Zweidrittelmehrheit. Auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die ÖVP waren mit den Kompromissen zufrieden. Weitere Oppositionsparteien nannten das Gesetz ein mangelhaftes Flickwerk und blieben bei ihrer Kritik.

Jährliche Energieeinsparung von 0,6 Prozent geplant

Der Kern des Gesetzes ist eine Verpflichtung für Energieversorger, ihre Kunden durch verschiedene Maßnahmen zum Energiesparen zu bewegen. Als beispielhafte Maßnahmen werden Gerätetauschaktionen, Stromsparpakete oder Technologiechecks genannt. Es muss eine Energieeinsparung von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht werden, ansonsten drohen dem Versorger Sanktionen. Allerdings ermöglicht die Regierung Ausgleichszahlungen. Große Unternehmen werden dazu verpflichtet, entweder ein Energiemanagementsystem einzuführen oder sich regelmäßig einem Energieaudit zu unterziehen. Auch der österreichische Bund wird in seinen Gebäuden Effizienzmaßnahmen umsetzen, um eine Vorreiterrolle zu übernehmen. In den Verhandlungen haben die Grünen u.a. durchgesetzt, dass ab 2018 der Tausch alter Ölheizungen in privaten Haushalten nicht mehr als Effizienzmaßnahme angerechnet wird. Ebenso soll der langfristige Endenergieverbrauch nun bei 1.050 Petajoule (PJ) anstatt der ursprünglich vorgesehenen 1.100 PJ stabilisiert werden. Im Jahr 2012 lag dieser Wert in Öserreicht bei knapp 1.100 PJ. Zum Vergleich: In Deutschland betrug der Endenergieverbrauch 2012 bei rund 9.000 PJ.

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