Kabinett läutet das Ende der Biokraftstoff-Quote ein

Berlin – Die deutsche Regierung hat im Rahmen einer Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen, dass die zukünftige Biokraftstoffförderung geändert wird. Sollten die Pläne des Kabinetts durchkommen, dann kommt es im Verkehrssektor zukünftig nicht mehr auf die Menge an Biokraftstoffen an, sondern auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen.

Die deutsche Biokraftstoffindustrie rechnet für das Jahr 2015 mit einem Absatzeinbruch in Deutschland, sofern es bei dem nun von der Regierung verabschiedeten Gesetzesentwurf bleiben sollte. In der Folge werde der Verbrauch von fossilem Erdöl steigen, so der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Treibhausgasemissionen durch Biokraftstoffe statt feste Quoten

"Die jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung fällt zwar besser aus als zunächst befürchtet, ist aber in wesentlichen Punkten weiter unzureichend", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB. Bisher wurden Biokraftstoffe gefördert, indem ein bestimmter Anteil des in den Verkehr gebrachten Kraftstoffs Biokraftstoff sein musste. Ab dem Jahr 2015 kommt es nicht mehr auf die Menge an Biokraftstoffen an, sondern auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen, die von der Mineralölindustrie auch dadurch erreicht werden kann, dass sie Biodiesel und Bioethanol einsetzt. Zunächst sei lediglich eine Senkung der Emissionen um drei Prozent vorgesehen gewesen, das Kabinett habe sich nun auf 3,5 Prozent geeinigt und soll bis 2020 schrittweise bis auf sechs Prozent steigen. Die Biokraftstoffindustrie hatte eine anfängliche Treibhausgaseinsparung von vier Prozent gefordert. Deutschland ist laut VDB das einzige EU-Land, das in der Biokraftstoffförderung diesen vollständigen Wechsel vornimmt. Das Thema kommt voraussichtlich im Herbst in den Bundestag.

VDB: Bessere Kontrollen müssen her

Die deutschen Biokraftstoff-Produzenten befürchten nun, dass Biokraftstoffe mit falschen, zu hohen Angaben zur Treibhausgasreduktion den deutschen Markt ab dem Jahr 2015 überschwemmen. Deshalb fordern sie, dass zusätzlich zu der bereits bestehenden Überprüfung der Nachhaltigkeit die Kontrollen der Treibhausgasreduktion deutlich verschärft werden. "Ohne entsprechende Kontrollen ist die Vorgabe für die Minderung der Treibhausgasemissionen anfällig für falsche Angaben", sagte Baumann. Er forderte, dass besondere Kontrollen des Treibhausgaswertes für den deutschen Markt in einer Verordnung geregelt werden. "Kommt das Gesetz so, wie es der Entwurf jetzt vorsieht, dann steigen die Emissionen im Verkehrssektor, der Biokraftstoffeinsatz sinkt, und Deutschland verliert ein weiteres Stück seiner Energieunabhängigkeit", so Baumann. Unverständlich sei zudem, dass Biokraftstoffe aus Tierfetten mit einem besonders niedrigen Treibhausgasausstoß in Deutschland nicht auf die Treibhausgasreduzierung angerechnet werden dürfen.

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