UN-Klimagipfel in New York: Hendricks zieht positive Bilanz

Berlin/New York – Der UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York war auch trotz Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel offenbar ein voller Erfolg. Zumindest Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich erfreut über die positiven Signale, die die Länder sendeten.

Insgesamt 120 Staatsoberhäupter waren dem Aufruf des Generalsekretärs Ban Ki-Moon gefolgt. Mit der Einschätzung, dass gehandelt werden muss und vielen Appellen endeten aber schon die Gemeinsamkeiten. Von einem Erfolg auf der UN-Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015, auf der ein Abkommen unterzeichnet werden soll, dass 2020 in Kraft tritt, ist die Weltgemeinschaft aber noch Lichtjahre entfernt.

Hoffnung auf Klimaschutz - Länder senden positive Signale

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ein positives Fazit nach dem UN-Klimagipfel in New York gezogen. "Nur durch eine umfassende Partnerschaft von Industrie- und Entwicklungsländern, von Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann es gelingen, die Menschheitsfrage des Klimaschutzes zu lösen. Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Gipfel hat Hoffnung gemacht, dass dies gelingen kann", sagte Hendricks in New York.

Die Länder, die einen großen Teil zu den Treibhausgasemissionen beitragen, haben in New York zugesagt, dass sie bis zum Klimagipfel in Paris Anfang 2015 ihre Klimaziele für die Zeit nach 2020 vorstellen werden. Zu diesen Ländern gehören auch China und die USA. "Darüber hinaus gab es ermutigende Signale, etwa von Frankreich, Mexiko, Dänemark, der Schweiz und Korea, die mich zuversichtlich machen, dass der Grüne Klimafonds noch vor der Klimakonferenz in Lima Ende dieses Jahres substantiell aufgefüllt wird", so Hendricks weiter.

Waldschutz – ein wichtiges Thema

Auch in Bezug auf Waldschutz zeigt sich Hendricks sehr erfreut über die "New York Declaration on Forests". Dies ist ein Zusammenschluss von Regierungen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen, indigen Verbänden und multilateralen Organisationen. Er soll dazu beitragen, die Entwaldung bis 2030 zu beenden und entwaldungsfreie Lieferketten aufzubauen. "Das wird die Nachfrage nach Rohprodukten wie Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz steigern, die nachweislich so gewonnen werden, dass keine Entwaldung mehr damit einhergeht. So werden gezielt Anreize für die Vermeidung von Entwaldung gesetzt", sagte Hendricks.

Hendricks sieht Deutschland als Vorzeigeland

Deutschland genießt weiterhin seine Position als Vorreiter im Klimaschutz. Hendricks: "Ich habe auf dem Gipfel Deutschlands Schritte in Richtung einer klimafreundlichen Transformation unserer Volkswirtschaft vorgestellt und bin dabei auf sehr positives Echo gestoßen: die deutsche Energiewende, unsere mittel- und langfristigen Klimaschutzziele und unseren Beitrag zur Klimafinanzierung, insbesondere den im Juli angekündigten Beitrag zum Grünen Klimafonds von bis zu 750 Millionen Euro wurden mehrfach als beispielhaft gewürdigt."

Drei neue klimapolitische Entscheidungen der Bundesregierung stießen auf besonders positive Zustimmung. Dazu gehörte auch das Anstoßen des Prozesses zur Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 - 2020) des Kyoto-Protokolls (IWR Online berichtete).

Außerdem entschied sich Deutschland dazu, die überschüssigen Emissionsrechten aus dem Kyoto-Protokoll, die Deutschland durch eine Übererfüllung seiner Pflichten erreicht, zu löschen. Hebndricks: "Damit verhindern wir, dass zusätzliche Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, indem die Zertifikate anderswo auf der Welt genutzt werden und zu zusätzlichem Treibhausgasausstoß führen."

Die dritte Entscheidung liegt darin, eine kritischere Haltung gegenüber Kohleprojekten einzunehmen. Hendricks: "Wir müssen die globale Energieversorgung bis Mitte dieses Jahrhunderts fast vollständig vom Einsatz der Kohle loslösen. Jeder Neubau von Kohlekraftwerken muss daher kritisch überprüft werden. In der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine Finanzierung für Neubauten mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. Damit schließt sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer Industriestaaten und Banken an."

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