Historische Bürgerklage: Gericht zwingt Niederlande zu mehr Klimaschutz

Den Haag – Ein Gericht in Den Haag hat einer Bürgerinitiative aus den Niederlanden Recht gegeben, wonach der Staat Maßnahmen für einen besseren und stringenteren Klimaschutz vornehmen muss. Hinter der Klage stehen die Urgena Foundation, die sich für einen schnellen Wechsel zu einer nachhaltigen Gesellschaft einsetzt, sowie 900 Mitkläger.

Urgenda selbst spricht von einem historischen Sieg. Demnach sei die Regierung der Niederlande nun gefordert, effektivere Klimaschutz-Maßnahmen zu treffen, um die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Rückenwind für Klimaschutz-Klagen weltweit

Es ist das erste Mal, dass die Justiz einen Staat zu mehr Klimaschutz verdonnert. Laut Urgenda sei dies eine wertvolle Unterstützung für alle weiteren Klimaschutz-Verfahren rund um den Globus. Urgenda-Direktorin Marjan Minnesma erklärte, dass alle Kläger hocherfreut über dieses Ergebnis seien. Das Urteil stelle kristallklar heraus, dass der Klimawandel ein enormes Problem sei, das effektiv bekämpft werden muss. Die Staaten könnten nicht länger untätig bleiben, sondern müssten ihre Bürger schützen. Wenn die Politiker dies nicht täten, dann würden die Gerichte Unterstützung leisten. Die Klage gegen den Staat Niederlande wurde bereits im Jahr 2013 zusammen mit Juristen und rund 900 Mitklägern initiiert. Nun sei es am Staat, zu handeln, erklärte Minnesma. Glücklicherweise würden die nachhaltigen Lösungen bereits zur Verfügung stehen.

Gericht findet geringere Emissions-Reduktion unrechtmäßig

Das Gericht habe Medienberichten erklärt, dass eine Reduzierung von Treibhausgasen in geringerem Umfang "unrechtmäßig" sei. Laut Richter Hans Hofhuis mache das Ausmaß des Klimawandels einen solchen Schritt nötig. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht "unzumutbar hoch", so demnach das Gericht. Auch in Belgien läuft ein ähnlicher Prozess unter dem Stichwort „Klimaatzaak“, dem sich bereits fast 9.000 Menschen angeschlossen haben.

Quelle: IWR Online