Schnellabstimmung: Frankreich beschließt Energiewende-Gesetz

Münster - Das ging schneller als erwartet. Bereits am Mittwoch, und damit am ersten Tag der Abstimmung, hat die französische Nationalversammlung das Gesetz zur Energiewende verabschiedet. Nun steht noch die Prüfung durch das Verfassungsgericht an. Im Hintergrund laufen bereits Umsetzungsvorbereitungen.

Mehr als ein Jahr befand sich das französische Gesetz zur Energiewende im parlamentarischen Prozess. Am Mittwoch (22. Juli 2015) um 20:35 Uhr wurde es in der sozialistisch dominierten Nationalversammlung verabschiedet. Im September soll das Gesetz in Kraft treten. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal feiert das neue Gesetz als das ambitionierteste in Europa.

Kernbestandteile des Gesetzes unverändert beschlossen

Gegenüber der ursprünglichen Fassung vom Juli 2014 gibt es nach Angaben des Deutsch-Französischen Büros für erneuerbare Energien nur geringfügige Anpassungen. Der endgültige Gesetzestext ist für die Öffentlichkeit noch nicht verfügbar. Als nächster Schritt wird das Gesetz nun durch das französische Verfassungsgericht geprüft und soll noch im September dieses Jahres in Kraft treten.

Im Hintergrund laufen daher schon seit Monaten Vorbereitungsaktivitäten zur Umsetzung des Energiewendegesetzes. So entwickeln Arbeitsgruppen Umsetzungskonzepte zur geplanten Marktprämie. Und auch die Vorbereitungen zur Einführung einer Direktvermarktung am dem 1. Januar 2016 laufen bereits.

Gesetz: weniger Atomstrom, weniger Emissionen, mehr Erneuerbare

Das Gesetzt sieht weitreichende Änderungen für den französischen Energiesektor vor. So soll der Anteil der Atomenergie am Strommix bis 2025 von heute über 75 Prozent auf 50 Prozent sinken. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut und der Endenergieverbrauch gesenkt werden. Auch die Treibhausgasemissionen sollen sinken, und zwar gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2030 und um 75 Prozent bis 2050.