23.09.2015, 16:38 Uhr

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Regierung verdoppelt das Fördervolumen

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschlossen. Das Fördervolumen wird nach Angaben von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Die Nutzung der Abwärme bei der Stromerzeugung steigert die Effizienz der Anlagen enorm. Mit der nun beschlossenen Novelle des KWK-Gesetzes soll sichergestellt werden, dass diese hocheffiziente und klimafreundliche Energienutzung auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Energiewende in Deutschland spielt, so das Wirtschafts- und Energieministerium (BMWi).

Keine Förderung mehr von Kohle-KWK

Minister Gabriel (SPD) erklärte: "Mit der Novellierung des KWK-Gesetzes setzen wir ein wichtiges energiewirtschaftliches Vorhaben der Bundesregierung um. Wir verdoppeln das Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Damit geben wir einen kräftigen Impuls für die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und sorgen für eine faire Verteilung der Kosten." Der Gesetzentwurf sieht laut BMWi eine deutlich verbesserte Förderung von neuen KWK-Anlagen vor. Zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung soll dabei gezielt die Umstellung auf eine besonders CO2-arme Erzeugung durch Gas unterstützt werden. Neubauprojekte, die eine kohlebefeuerte KWK-Anlage ersetzen, erhalten zusätzlich einen Bonus. Um den dadurch erzielten CO2-Einspareffekt nicht zu konterkarieren, werden KWK-Anlagen, die Strom und Wärme auf Basis von Stein- oder Braunkohle erzeugen, künftig nicht mehr gefördert. Dabei wird für im Bau befindliche Kohle-KWK-Vorhaben Vertrauensschutz gewährt.

KWK-Anlagen sollen 4 Mio. t CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich einsparen

Weiterhin werden auch bestehende gasbefeuerte Anlagen in der öffentlichen Versorgung unterstützt, um die Stilllegung dieser besonders effizienten Erzeugungsanlagen zu verhindern. Die Maßnahme ist auf vier Jahre befristet und soll für diese Anlagen den Übergang absichern, bis die für den Strommarkt vorgesehenen Reformen greifen.

Ziel ist es laut BMWi, hiermit eine Emissionseinsparung durch KWK im Stromsektor zu erzielen. Um eine Emissionsminderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen, sollen 22 Mio. Tonnen CO2 unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels zusätzlich eingespart werden. Hiervon sollen KWK-Anlagen eine Emissionsminderung von 4 Mio. t CO2 bis zum Jahr 2020 erbringen.

Zudem sei es ein wichtiges Ziel der KWK-Novelle, die Kostenlast fair zu verteilen. Um die Kostenbelastung für Haushalte zu dämpfen, werden bislang privilegierte Stromkunden (v.a. Endverbraucher mit Verbrauch von mehr als 1 Gigawattstunde) künftig stärker belastet. Für den Mittelstand und die stromkostenintensive Industrie bleiben aber auch zukünftig die zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich bestehen.

KWK-Verband betont Wichtigkeit des 25-Prozent-Ziels

Ein Hauptkritikpunkt am Entwurf der Bundesregierung von Seiten des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) bezieht sich auf das fehlende Ausbauziel bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Das 25-Prozent-Ausbauziel für Stromerzeugung aus KWK solle unverändert beibehalten, so der Verband. Die nun seitens der Regierung vorgesehene Umwidmung des derzeitigen 25-Prozent-Ausbauziels an der Stromerzeugung auf einen zukünftig 25-prozentigen Anteil an der regelbaren Nettostromerzeugung sei daher „kontraproduktiv und abzulehnen“. KWK sein eben keine „Brückentechnologie für eine Übergangszeit“, sondern die „ideale Ergänzung zu den erneuerbaren Energien und damit der natürliche Partner für die Energiewende.“

BDEW vermisst Ziel, pocht aber auf weitere KWK-Förderung für Kohlekraftwerke

Aus Sicht der Energiebranche ist der Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichen. Hildegard Müller, Vorsitzende Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte, dass ohne eine Nachjustierung des Gesetzentwurfs nicht nur ein Wegbrechen der bisher erreichten CO2-Einsparungen von 56 Millionen Tonnen pro Jahr drohe. Zudem würden sich auch Investitionen in die Modernisierung von Anlagen oder den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit den vorgeschlagenen Förderbedingungen nicht anreizen lassen. Sie kritisiert insbesondere, dass das Ziel eines Anteils der KWK an der gesamten Stromerzeugung von 25 Prozent bis 2020 aufgegeben worden sei. Der BDEW fordert auch, dass bestehende KWK-Anlagen auf Kohlebasis von einer Unterstützung weiter profitieren können.

Quelle: IWR Online

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