Gabriel erteilt dem Grünstrom-Markt-Modell eine Absage

Münster – Die Ökostrom-Branche in Deutschland hatte nach dem Ende des sogenannten Grünstromprivilegs im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 das Grünstrom-Markt-Modell als Alternative vorgeschlagen. Doch Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun klar geäußert, dass er dieses Modell ablehnt.

Dies geht aus einem Schreiben Gabriels von Mitte Oktober 2015 hervor. Darin spricht sich Gabriel (SPD) deutlich gegen dieses Grünstrom-Markt-Modell aus. Die Initiatoren, darunter auch Greenpeace Energy, EWS Schönau, Naturstrom, MVV Energie und Clean Energy Sourcing sind enttäuscht, halten aber weiter an ihrem Modell fest

Gabriel: Modell ohne Mehrwert und mit europarechtlichen Problemen

Es geht um die direkte Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien, der sonst auch nach dem EEG abgerechnet werden könnte. Beim früheren Grünstromprivileg waren die Stromhändler von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit, wenn sie insbesondere mindestens 50 Prozent Strom aus EEG-fähigen Anlagen an ihre Endkunden geliefert haben. Beim Grünstrom-Markt-Modell sollte die Zwangsvermarktung über die Strombörse umgangen werden. Dabei sollte der Stromhändler direkt beim Anlagenbetreiber den EEG-fähigen Strom einkaufen kann diesen mit ökologischem Mehrwert und Herkunftsnachweisen an seine Endverbraucher weitergeben dürfen. Enthalten waren dabei auch Anreize zum Ausgleich der Stromerzeugung an die Nachfrage. Das Grünstrom-Markt-Modell sei kostenneutral und belaste die EEG-Umlage nicht, so die Initiatoren. Doch Wirtschaftminister Gabriel konnte mit dieser Idee nicht überzeugt werden. Der Wirtschaftminsiter ist der Auffassung, dass kein energiewirtschaftlicher Mehrwert zu erwarten sei. Zudem sei es europarechtlich das "problematischste" der vorliegenden Modelle. Der Energieminister weist auf Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hin, die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden sollen.

Initiatoren: Grünstrom-Markt-Modell keineswegs "erledigt"

Die Initiatoren des Grünstrom-Markt-Modells bedauern, dass Gabriel "klar" gegen das Modell Position bezieht. Das Ministerium wolle offenbar jegliche Alternative zum vorhandenen Marktprämiensystem verhindern. Einen echten Alternativvorschlag für ein Vermarktungsmodell mache Gabriel nicht. Aus Sicht von Greenpeace Energy, EWS Schönau, Naturstrom & Co. bietet das Grünstrom-Markt-Modells „sehr wohl“ einen energiewirtschaftlichen Mehrwert. Man halte das Modell nach wie vor für einen konstruktiven und machbaren Vorschlag, der durch mehrere Gutachten, auch zur Konformität mit dem Europarecht, gestützt werde. Deshalb finde man auch die europarechtliche Kritik Gabriels "nicht nachvollziehbar".

Die Branche braucht nach Angaben der Initiatoren eine funktionierende und transparente Form der GrünstromVermarktung. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Grünstrom-Markt-Modell kurzfristig verwirklicht werden könne, sei aber mit dem vorliegenden Schreiben von Gabriel gesunken. Aber man sehe das Modell keinesfalls als politisch chancenlos oder erledigt an, sondern werde sich weiterhin für seine Umsetzung einsetzen.

Quelle: IWR Online