Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Pariser Klimavertrag vor

Berlin - Deutschland will das UN-Klimaschutzabkommen von Paris bis November ratifizieren. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim siebten Petersberger Klimadialog in Berlin, der am gestrigen Dienstag (05.07.2016) zu Ende ging. Dazu will die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur deutschen Ratifizierung vorlegen.

Merkel lobte das Pariser Abkommen als "historische Wegmarke". Nun komme es darauf an, die gemachten Zusagen der Länder wirksam umzusetzen.

7. Petersberger Klimadialog vor Klimakonferenz in Marrakesch

"Wir befinden uns bei den siebten Petersberger Gesprächen zum ersten Mal in einer neuen Ära, denn jetzt gibt es weltweit ein verbindliches Klimaabkommen", sagte Merkel in Berlin. "Alle Staaten haben sich zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten und sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen", so die Kanzlerin. Das werde alle fünf Jahre überprüft und mit Blick auf das globale Ziel angepasst.

Der Petersberger Klimadialog ist eine informelle Konferenz. Dabei wird beraten, was für eine vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung des Abkommens erforderlich ist. Der Peterberger Klimadialog bereitet die jeweils am Jahresende stattfindende UN-Klimakonferenz mit vor. Gastgeber ist in diesem Jahr Marokko. Die 22. UN-Klimakonferenz (COP22) findet vom 7. bis 18. November in Marrakesch statt.

Merkel: Klimaschutz eine Frage des Überlebens

Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, die sich nur global bewältigen lasse. "Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir in unterschiedlichem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, dass seine Folgen uns unterschiedlich treffen und dass wir unterschiedliche Möglichkeiten haben, dieser Herausforderung zu begegnen", sagte die Bundeskanzlerin. Es sei nicht übertrieben zu sagen: Klimaschutz ist nicht mehr und nicht weniger als eine Frage des Überlebens, so Merkel.

Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben. "Lassen Sie uns deshalb das Klimaabkommen mit Leben erfüllen", appellierte Merkel an die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs.

Quelle: IWR Online