EU gibt Klimaziele vor: Deutschland stark gefordert – Brexit-Folgen unklar

Brüssel/Berlin – Um das EU-Klimaschutzziel von Paris, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, hat die EU-Kommission jetzt die Hausaufgaben an die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt. Für Deutschland liegt die Latte hoch.

Konkret schlägt die Kommission für jeden EU-Mitgliedstaat ein Klimaziel für die Bereiche vor, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Das betrifft die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Deutschland soll demnach eine verbindliche Treibhausgasminderung von 38 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 erzielen. Das ist deutlich mehr als in den meisten anderen Mitgliedsstaaten. Auch das Vereinigte Königreich soll kräftig einsparen, doch was passiert nach einem EU-Austritt?

Höchste Einsparziele für Schweden und Luxemburg

Höhere Einsparungen als Deutschland müssen nur Schweden (-40 Prozent), Luxemburg (-40 Prozent), Dänemark (-39 Prozent) und Finnland (-39 Prozent) erreichen. Ohne Einsparziel ist Bulgarien davongekommen, allerdings darf es die Emissionen dem EU-Vorschlag zufolge auch nicht steigern. Überschaubar sind zudem die von Rumänien (-2 Prozent) und Lettland (-6 Prozent). Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission als "gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen". Hendricks erklärte zudem: "Europa macht ernst beim Klimaschutz. Nicht nur Deutschland, auch alle anderen EU-Staaten werden bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken. Zum ersten Mal werden auch die osteuropäischen Staaten ihre Emissionen verbindlich reduzieren."

Je höher das Pro-Kopf-Einkommen, desto höher die Klimaziele

Für Deutschland ist eine verbindliche Treibhausgasminderung von 38 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 vorgesehen. Dieser Wert lässt sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMUB) nicht direkt vergleichen mit dem nationalen Klimaziel von mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 1990 und auf alle Sektoren (inklusive Emissionshandelsbereiche). Allerdings sei klar, dass das bestehende nationale deutsche Klimaziel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission noch etwas ambitionierter ist. Industrie und Energieerzeugung sind vom heutigen EU-Vorschlag nicht betroffen, da sie unter den europaweiten Emissionshandel fallen, der ebenfalls reformiert werden soll. Der Vorschlag der Kommission basiert auf den Klimazielen der EU für 2030, die im Oktober 2014 vom Europäischen Rat beschlossen wurden. Damals wurde auch bereits die grobe Formel für die Aufteilung der Ziele beschlossen, wonach Staaten mit höherem Pro-Kopf-Einkommen mehr tun müssen als ärmere Mitgliedsstaaten.

Was passiert beim Brexit?

Die EU-Vorschläge basieren auf der Tatsache, dass Großbritannien derzeit noch Teil der EU ist. Das Königreich soll den Kommissions-Vorschlägen zufolge seine Treibhausage um 37 Prozent kappen. Wenn das Königreich aber aus der Union austritt, müssen möglicherweise andere Mitgliedsländer größere Lasten zum Erreichen der Klimaziele tragen. Wie genau dies aussehen könnte, ist unklar.

Quelle: IWR Online