06.12.2005, 11:00 Uhr

Große Koalition plant Einschränkung der Steuerbefreiung bei reinem Biodiesel

Berlin – Die Bundesregierung will ab 2007 die volle Steuerbefreiung beim Biodiesel teilweise streichen. Darauf haben sich die Finanz- und Umweltpolitiker der Koalition im Grundsatz geeinigt, erklärte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, Medienberichten zufolge gegenüber der dpa. Die Regierung erhofft sich durch den teilweisen Wegfall der Steuerbegünstigung und der geplanten Mehrwertsteuererhöhung Einnahmen von insgesamt rd. einer Mrd. Euro. Der Steuersatz soll unter dem normalen Satz von 47 Cent je Liter liegen. Im Gespräch seien zehn oder 15 Cent, sofern der Biokraftstoff unvermischt eingesetzt werde. Als Ausgleich soll die Beimischungspflicht der Mineralölwirtschaft auf 5,75 Prozent angehoben werden. Ziel der Bundesregierung ist es, den Biosprit-Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch von jetzt etwa zwei Prozent auf mindestens acht Prozent zu vervierfachen, so Kelber. Die Mineralölwirtschaft rechnet dann Medienbereichten zufolge mit einem Preisanstieg beim Diesel um drei Cent pro Liter. Zusammen mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung würde der Preis insgesamt um sechs Cent pro Liter steigen.
Hersteller von Biodiesel sehen die Besteuerung des reinen Biodiesels kritisch. Gerade wegen der Steuerbegünstigung sei der Markt in den letzten Jahren stark gewachsen. Bei einer steuerlichen Belastung von über zehn Cent wäre der Kraftstoff nicht mehr attraktiv, so Karin Retzlaff vom Biodieselverband. Etwa 50 Prozent des Marktes würde mit reinem Biodiesel bestritten. Insbesondere die verstärkten Investitionen in der letzten Zeit dürfen nicht durch zu hohe Steuersätze gefährdet werden, mahnt Bernd Klotz, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Bioenergie aus Zörbig.
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Quelle: iwr/06.12.05/