Braunkohle-Ausstieg: EU genehmigt LEAG-Entschädigung - Weg frei für Strukturwandel in der Lausitz

Berlin – Die Europäische Kommission hat die Entschädigungszahlungen für den Braunkohleausstieg der LEAG beihilferechtlich genehmigt. Damit erhalten die Kohleregionen in Brandenburg und Sachsen endlich volle Planungssicherheit für den weiteren Strukturwandel.

Die EU hat bestätigt, dass die 2020 zugesagten Entschädigungen von bis zu 1,75 Mrd. Euro mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind. Damit können die bereits im Kohlekompromiss vereinbarten Zahlungen nun wie vorgesehen fließen.

Der Kohle-Ausstiegsvertrag von 2020 – jetzt final beihilferechtlich genehmigt

Der zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Bund und LEAG stammt bereits aus dem Jahr 2020. Er wurde damals unter der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, federführend durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes ausgehandelt und enthielt Entschädigungen für die vorgezogene Stilllegung der Braunkohlekraftwerke, allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer EU-beihilferechtlichen Prüfung.

Diese Genehmigung wurde nun, nach mehreren Anpassungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und einer umfangreichen formellen Prüfung der Kommission, endgültig erteilt. Damit können zum Jahresende 2025 die ersten Entschädigungsbeträge an die Vorsorgegesellschaften der Länder sowie direkt an die LEAG ausgezahlt werden. Die Staffelung umfasst unter anderem eine initiale Auszahlung von rund 377 Millionen Euro sowie jährliche Raten bis 2029. Weitere Zahlungen können bis 2042 folgen.

LEAG: Von der Vattenfall-Braunkohlesparte zur tschechischen Energieholding

Die heutige LEAG ging 2016 aus dem Verkauf der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall hervor. Käufer waren die tschechischen Unternehmen EPH und PPF Investments, die die Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier in eine neue Struktur überführten und unter dem Namen LEAG neu aufstellten.

In den folgenden Jahren wurde die Eigentümerstruktur weiterentwickelt. Die Anteile wurden in einer tschechischen Holding, zuletzt der LEAG Holding a.s., gebündelt und schrittweise unter das Dach der EP-Gruppe überführt. Seit 2025 ist die EP Energy Transition (EP Group) alleinige Eigentümerin der LEAG. Sie verfolgt eine klare Transformationsstrategie: Die schrittweise Beendigung der Braunkohle soll mit dem Aufbau einer „GigawattFactory“ aus erneuerbaren Energien, Speichern und neuen Energieanlagen verbunden werden.

Heute schreitet der Strukturwandel in der Region weiter voran. Die LEAG investiert in große Solar- und Windprojekte, plant moderne Energiespeicher und entwickelt neue industrielle Wertschöpfung entlang der Energieerzeugung. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsplätze in den Bereichen Netzinfrastruktur, Anlagenbau und Rekultivierung. Die Lausitz positioniert sich damit zunehmend als Energieregion der Zukunft.

Quelle: IWR Online