Bundesregierung verschiebt Energiekonzept

Berlin – Die Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung wird verschoben. Ursprünglich für Mitte Juli geplant, wird die Präsentation nun auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, berichtet der Online-Nachrichtendienst n tv. Unklar sei nach wie vor, in wie weit die Länder bei der Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingebunden werden müssen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich halte eine Zustimmung der Länder zu längeren Laufzeiten nicht für erforderlich, so n tv. Eine Verfassungsklage werde nicht ausgeschlossen, wenn es doch eine Entscheidung zur Einbeziehung des Bundesrats gebe. Friedrich begründete dies mit dem rot-grünen Atomausstieg, der auch ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen worden sei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) halte hingegen eine Einschaltung der Länder für nötig. Im Bundesrat habe Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jedoch keine Mehrheit mehr. Damit drohe dort ein Nein zu längeren Laufzeiten.

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