02.02.2011, 11:49 Uhr

Bundesregierung will EEG-Förderung umbauen

Berlin - Das Bundeskabinett hat die vorgezogenen Maßnahmen zur Kostendämpfung bei der Förderung erneuerbarer Energien bestätigt. Vorgeschlagen wird eine weitere Absenkung der Solarstromvergütung, die Eingrenzung des so genannten Grünstromprivilegs und eine Neuregelung der Biogas-Förderung. Im Photovoltaiksektor soll die zum 1. Januar 2012 vorgesehene weitere Absenkung der Vergütung teilweise schon zum 1. Juli 2011 erfolgen. Für Freiflächen-Anlagen soll die Absenkung zum 1. September 2011 wirksam werden. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Vergütung in Abhängigkeit von der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011. Die Absenkung könne damit bereits Mitte 2011 je nach Marktentwicklung bis zu 15 Prozent betragen.

Grünstromprivileg wird begrenzt

Zudem sollen die Regelungen zum Grünstromprivileg verändert werden. Derzeit sind Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der so genannten EEG-Umlage ausgenommen, wenn für mindestens 50 Prozent des gelieferten Stroms erneuerbare Energien eingesetzt werden und diese Strommenge nicht nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet, sondern direkt vermarktet wird. Von der Umlage befreit ist dann der gesamte gelieferte Strom. Durch den Anstieg der EEG-Umlage seit Jahresbeginn ist nach Angaben des BMU der Anreiz, das Grünstromprivileg zu nutzen, unverhältnismäßig gewachsen und begünstige Mitnahmeeffekte, die zu Lasten der anderen Stromverbraucher gingen. Die Formulierungshilfe sieht daher vor, ab dem 1. Januar 2012 die Umlagebefreiung für die Unternehmen, die das Grünstromprivileg nutzen, auf die Höhe der EEG-Umlage im Jahr 2010 zu begrenzen.

Biogas-Vergütung soll umgebaut werden

Die anstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 01.01.2012 soll zudem eine Korrektur der Vergütungsstruktur für Strom aus Biogas beinhalten. In bestimmten Regionen hat nach BMU-Ansicht die erheblich gestiegene Nachfrage nach Mais als Ausgangsrohstoff für Biogasanlagen zu einem übermäßigen Maisanbau von geführt. Die Pachtpreise für Agrarflächen seien dadurch enorm gestiegen, mit Folge einer Verschärfung der Flächenkonkurrenz. Zudem könnten sich diese Monokulturen negativ auf das Landschaftsbild und die Artenvielfalt auswirken. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollen dieser regional zu beobachtenden Entwicklung entgegenwirken und eine angemessene Anpassung der Vergütungssätze für Strom aus Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung vornehmen.

Betreiber von Neuanlagen, die Biomasse nach EEG verstromen, müssen sich laut BMU ab 2012 auf eine angemessene Anpassung der Vergütungsregelungen einstellen. Damit werde der Koalitionsvertrag umgesetzt, wonach die EEG-Novelle vorgezogen werden soll, um eine Überförderung zu vermeiden. Grundlage für die Änderungen am Vergütungssystem für Biomasse soll der Erfahrungsbericht über das EEG sein, der Mitte des Jahres vorliegen werde und auf dessen Basis die weiteren Entscheidungen getroffen werden sollen.

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