14.01.2014, 10:23 Uhr

Energiewende: Seehofer will bayerische Insellösung und stoppt Ausbau der Erneuerbaren Energien

München – Einst hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Vision von 1.500 Windkraftanlagen in Bayern. Doch der Ausbau der Erneuerbaren steht mittlerweile nicht mehr ganz oben auf Seehofers Prioritätenliste.

Stattdessen solle die Bezahlbarkeit der Energie für Bürger, Versorgungssicherheit sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen künftig im Mittelpunkt stehen. Für die Energiewende in Bayern könnte dieser Umschwung einen kräftigen Dämpfer bedeuten.

Seehofer will keinen Stromimport aus Österreich

Wie die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Sonntag berichtete, dürfte die Windkraft in Bayern künftig keine große Rolle mehr spielen. Stattdessen rückt Seehofer die Kostendämpfung für Bürger in den Mittelpunkt. Kritisch sieht Seehofer auch die Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung. Nach der geplanten Abschaltung der Atomkraftwerke in Bayern im Rahmen des Atomausstiegs könnten im Freistaat Engpässe bei der Versorgung drohen. Diese könnten nach Empfehlung der Bundesnetzagentur durch Stromimporte aus den Nachbarländern Österreich und Tschechien vermieden werden. Diesem Plan erteilte Seehofer aber eine Absage. Gegenüber der SZ äußerte er sich dazu: "Die Bundesnetzagentur hätte gern, dass wir Strom aus Tschechien oder Österreich beziehen und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wollen wir so nicht. Wir wollen, dass die Stromproduktion für Bayern auch bei uns stattfindet."

Seehofer forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Vorschläge vorzulegen. Es müsse eine schnelle Lösung durch konventionelle Reservekraftwerke gefunden werden. Seehofer gegenüber der SZ: "Das ist viel wichtiger als ein weiterer starker Ausbau beim Wind, und das müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur anpacken."

Ausbau stockt: Investitionen in Windkraft liegen auf Halde

Windkraft-Investoren sind derzeit nicht gut auf Seehofer zu sprechen. Derzeit liegen in Bayern zahlreiche Windkraftprojekte auf Halde, da rechtliche Klarheit zu Baugenehmigungen fehlen. Grund ist eine geplante Änderung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Diese soll in Zukunft erhöht werden. Eine Anlage mit einer Nabenhöhe von 200 Metern soll künftig einen Abstand von zwei Kilometern zum nächsten Hochhaus haben. Ab wann diese Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Laut Seehofer wird aktuell ein möglicher Stichtag geprüft. "Derzeit sind unsere Juristen dabei, das Gleiche zu machen, was wir bei der EEG-Umlage vom Bund erbitten, nämlich eine angemessene und tragfähige Regelung zum Vertrauensschutz zu erarbeiten: Gibt"s da einen Stichtag, ab dem die neue Regelung gelten kann? Wer hat seine Planungen schon abgeschlossen oder sie soweit vorangetrieben, dass er Vertrauensschutz beanspruchen kann, und wer nicht?"

Auch die Pläne aus Berlin haben einen entscheidenden Einfluss auf den Ausbaustopp der Windkraft in Bayern: Die Bundesregierung will die Vergütungssätze für Erneuerbare Energien und auch speziell die für die Onshore-Windenergie kürzen. Das würde insbesondere die Standorte an windschwächeren Standorten in Bayern betreffen. Auch über diesen Weg kann man den Ausbau der Windenergie in Bayern stoppen.

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