23.10.2013, 10:46 Uhr

Energiewende: Warum wir von der Großen Koalition nicht viel erwarten können

Münster/Berlin – Am heutigen Mittwoch beginnen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Große Hoffnungen sollten Anhänger der regenerativen Energiewirtschaft aber nicht in das Bündnis setzen. Schon die ersten Personalentscheidungen lassen Böses erahnen.

Als nach dem SPD-Parteikonvent am letzten Sonntag zehn Kernforderungen für die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt wurden, suchte man energie- und umweltpolitische Themen vergebens. Das ist eigentlich keine Überraschung, denn selbst im Wahlprogramm hatten die Sozialdemokraten nur vorsichtige kosmetische Korrekturen wie die Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sprach bereits von einem „Alarmzeichen“. Auch von der Union kam im Vorfeld des Urnengangs nicht viel.

Wenn es nach der Wirtschaft geht, müsste die Koalition das drängende Thema mit Schwung angehen. „Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen machen den Aus- und Umbau hin zu einem effizienteren, bezahlbaren und umweltfreundlicheren Energiesystem unmöglich. Die Energiewende muss in dieser Legislaturperiode oberste Priorität haben“, erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte zu einer entschlosseneren Klimaschutzpolitik und einer konsequenten Fortführung der Energiewende auf.

Novelle anstelle von großem Wurf?

Aber was könnte sich gegenüber den Jahren der Schwarz-Gelben Koalition ändern? Vermutlich nicht allzu viel. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen Noch-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Feld in den Verhandlungen beackern. Der CDU-Mann ist bislang nicht mit ambitionierten Ideen zum Thema aufgefallen.

Bei Kraft sieht das anders aus. Ihr Adlatus, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), trommelt bereits seit einiger Zeit für ausgesprochen kohlefreundliche Positionen. „Das entscheidende Kriterium muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein“, erklärte er kürzlich der „Wirtschaftswoche“. Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos hat er ebenfalls im Angebot – und es ist davon auszugehen, dass Kraft diese Positionen teilt.

Eine grundlegende Reform gehöre zu den wichtigsten Aufgaben jeder neuen Bundesregierung, hatte Altmaier kürzlich noch erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach hingegen von einer „Novelle“. Erst im Frühjahr war Altmaier mit seiner „Strompreisbremse“ am Widerstand der Länder gescheitert. Seine wesentlichen Vorschläge waren nicht revolutionär: Kürzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien und eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten.

Entscheidung aus Brüssel erwartet

Maßgebliche Bewegung könnte von außerhalb der sich abzeichnenden Koalition kommen: Bei den stark zunehmenden und äußerst teuren EEG-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen wird die EU-Kommission bald ihr Urteil über die Zulässigkeit der Maßnahme verkünden. Es wird allgemein damit gerechnet, dass Brüssel den Daumen senkt.

Wesentlich größeren Einfluss dürften aber noch die Grünen haben, denn über den Bundesrat sitzen sie quasi mit am Kabinettstisch – und das Thema ist für sie im Gegensatz zu Union und SPD eine Herzensangelegenheit.

Kommunale Unternehmen: Energiewende muss oberste Priorität haben


© IWR, 2013