Frankreichs Energiewende-Gesetz auf der Zielgeraden
Paris – In der französischen Nationalversammlung hat die Abstimmung über das Energiewende-Gesetz für Frankreich begonnen. Das Prestige-Projekt von Umweltministerin Ségolène Royal könnte die Energiepolitik des Landes entscheidend verändern.
In der französischen Nationalversammlung haben die Abgeordneten am Mittwoch (22. Juli 2015) mit der Abstimmung über das Energiewende-Gesetz begonnen. Das Gesetz wurde seit Monaten zwischen den beiden Kammern Frankreichs diskutiert.
Verabschiedung des Energiewende-Gesetzes steht bevor
Bereits im Juli 2014 wurde von der Nationalversammlung, in der die Sozialisten um Präsident François Hollande die Mehrheit stellen, ein erster Entwurf des Energiewendegesetztes eingebracht. Das Gesetz wurde nach der Ablehnung durch den konservativ dominierten Senat mehrere Monate zwischen den beiden Kammern diskutiert. Da der Senat dem Entwurf vor kurzem in zweiter Lesung nur teilweise zustimmte, kann er nun von der Nationalversammlung überstimmt werden.
In den kommenden Tagen wird jeder Paragraph des umfangreichen Vorhabens in der Nationalversammlung diskutiert und beschlossen. Die Verabschiedung des gesamten Gesetzes ist für Freitag (24. Juli 2015) vorgesehen. Nach einer abschließenden Prüfung durch das Verfassungsgericht im August soll das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten.
Frankreich will Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 75 Prozent reduzieren
Das Energiewendegesetz dürfte die französische Energielandschaft auf Jahre prägen. So sieht es die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 um 75 Prozent gegenüber 1990 vor. Zeitgleich soll der Endenergieverbrauch im Vergleich zu 2012 halbiert werden. Dafür sind umfangreiche Fördermaßnahmen zur energetischen Sanierung geplant.
EE-Anteil im Stromsektor soll bis 2020 auf 23 Prozent steigen
Auch im Stromsektor wird es zu bedeutenden Veränderungen kommen. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll von derzeit 14,2 auf 23 Prozent im Jahr 2020 und 32 Prozent im Jahr 2030 steigen. Die Genehmigungsverfahren für regenerative Energieprojekte werden vereinfacht und die unternehmerischen Aktivitäten in diesem Bereich gestärkt. Zudem sind finanzielle Bürgerbeteiligungsmodelle vorgesehen. Die Kernenergie verliert im Atom-Land Nr. 1 an Bedeutung. Bis 2025 soll der nukleare Teil des Strommixes von heute 76,9 auf 50 Prozent fallen. Im Parlament besonders stark umstritten ist die geplante Obergrenze der nuklearen Kraftwerksleistung. Diese soll auf die aktuell installierten 63,2 Gigawatt begrenzt werden. Reaktorneubauten sind also nur möglich, wenn zeitgleich entsprechende Altanlagen abgeschaltet werden. Frankreichs Atomkraftwerke sind im Schnitt etwa 30 Jahre alt.
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