Gabriel: Stopp der Biosprit-Verordnung hat keine Konsequenzen für Klimaschutzziele - Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise

Münster - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat aufgrund der zu erwartenden Fahrzeugunverträglichkeiten entschieden, dass die Obergrenze für die Biosprit-Beimischung zum Benzin nicht auf 10 Prozent erhöht wird. Es werde beim gegenwärtigen Biosprit-Anteil von maximal fünf Prozent beim Ottokraftstoff bleiben. Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. "Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist." Der Verzicht auf die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen habe keinerlei Konsequenzen für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, denn nun muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 g CO2 pro km mit anderen Mitteln erreichen." Die Biokraftstoffnutzung sei nach wie vor Teil der Bioenergiestrategie der Bundesregierung, betonte Gabriel. Die Nutzung von Biokraftstoffen werde trotz des Verzichts auf die Einführung von E10 nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Gleichzeitig griff Bundesumweltminister Gabriel das Verhalten der Union als Koalitionspartner in der Bioethanol-Diskussion scharf an. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel gegenüber der Financial Times Deutschland. Manche in der Union hätten seiner Ansicht nach offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen. Wirtschaftsminiser Glos habe als Mitglied im DIN-Normaussschuss zum Thema Biokraftstoffe zugelassen, dass die CSU die Erhöhung der Biokraftstoffquoten als Agrarlobby-Partei durchsetzt, so Gabriel weiter. "Und als das nicht funktioniert, sagt er flugs, das sei alles ein Zeichen dafür, dass die Klimaschutzstrategie nicht funktioniert", kritisierte Gabriel.
Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise
Die Internationale Energieagentur IEA hat eingehend vor einer weltweit drohenden Krise bei der Ölversorgung gewarnt. Nach einer Sichtung aller neuen Ölförderprojekte weltweit komme die Behörde zu dem klaren Schluss, dass die Ölproduzenten ihre Fördermenge deutlich erhöhen müssen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtensenders n-tv. Die IEA sei sich allerdings nicht sicher, ob sie es tun werden oder überhaupt können. Auch mit einer kurzfristigen Realisierung aller Projekte sei die Gesamtkapazität zu gering. Die fehlende Ölmenge wird dem Bericht zufolge auf 12,5 Mio. Barrel pro Tag beziffert. Deutlicher als zuvor sei von einem "Ende" des Ölzeitalters die Rede. Der Anstieg des Ölpreises gebe allerdings ein wenig Zeit für Anpassungen. Langfristig spiele es aber keine Rolle, ab das Öl im 2030 zu Ende ist oder im Jahr 2040 oder 2050, wird ein IEA-Mitarbeiter zitiert. Von den Regierungen erwartet die IEA eine deutliche Reduzierung des Energiebedarfs, insbesondere beim Verkehr. Unsicherheiten über die tatsächlich vorhandenen Erdölreserven stehen regelmäßig zur Debatte. Bereits im Jahr 2001 hatte das IWR vor allzu positiven Kapazitätsprognosen auf Basis von Regierungszahlen gewarnt.
Energiekonzerne wiederholt im Visier der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat ein Missbrauchsverfahren gegen die vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON eingeleitet. Dabei geht es Medienberichten zufolge um 800 Mio. Euro überhöhte Stromrechnungen. Den vier Konzernen werde vorgeworfen, Möglichkeiten zum vorgeschriebenen Austausch der Regelenergie zum Augsleich von Stromnetzschwankungen nicht ausreichend genutzt und viel mehr Strom als nötig in Rechnung gestellt zu haben. Das Verfahren gehe auf eine Beschwerde des Ökostromanbieters Lichtblick und des Bundesverbands Neuer Energieanbieter zurück.
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Quelle: iwr/stromtarife/07.04.08/