Gebäudeenergie-Gesetz gescheitert

Berlin/Münster – Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. Streitpunkt war insbesondere die Festlegung eines neuen Energieeffizienzstandards für öffentliche Gebäude. Opposition und SPD sprechen von einer Blockade durch die Union.

Die Spitzen der Großen Koalition konnten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) einigen, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Die Union habe eine Einigung mit Verweis auf wirtschaftliche Bedenken blockiert, heißt es.

Gebäudeenergiegesetz soll bestehende Regelungen zusammenführen und ausbauen

Mit dem neuen Gesetz sollten das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt und ausgebaut werden. Unter anderem sollte für öffentliche Gebäude in Zukunft ein Niedrigstenergiestandard gelten. Ein besonderer Streitpunkt lag in der perspektivischen Übertragung dieser Vorgaben auf den privaten Gebäudesektor, was die Union im Gesetz explizit ausschließen wollte.

Parteien werfen Union Blockade vor

Die SPD sowie die Opposition sehen den Grund für das Scheitern in einer Blockadehaltung der Union. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach laut Medienberichten von einem „Armutszeugnis“ der Unionsfraktion. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, nennt das Scheitern fatal für den Klimaschutz. „Diese Koalition schafft es nicht, die überfällige Energiewende im Wärmebereich endlich in Gang zu bringen“, so Verlinden. Die Union verweist auf hohe Baukosten, zu denen ein anspruchsvoller Energieeffizienzstandard geführt hätte.

Wirtschaft sieht vertane Chance und appelliert an die nächste Regierung

Auch aus der Wirtschaft und von weiteren Verbänden kommt Kritik. So bezeichnete Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), die fehlende Einigung als mehrfachen Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor. Ohne das GEG verstoße Deutschland nicht nur gegen die EU-Gebäuderichtlinie, es sei zudem ein schlechtes Signal wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichte, ihre eigenen Gebäude so zu bauen, dass sie den Klimaschutzzielen genügen.

Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht ebenfalls eine Chance vertan, einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. „Die Politik muss nach den Bundestagswahlen die Energieeffizienzstrategie Gebäude dringend weiterentwickeln und den Stillstand überwinden“, fordert Lösch.

Quelle: IWR Online