Große Koalition will Fonds für Atommüll-Entsorgung

Berlin – CDU und SPD wollen einen Fonds zur Finanzierung der nuklearen Entsorgung einrichten. Die SPD will zudem die Steuer auf Brennelemente für Kernreaktoren um 30 Prozent erhöhen und diese Steuer über einen längeren Zeitraum als bislang vorgesehen erheben. Während sich die CDU quer stellt, klagen RWE und E.ON gegen die Rechtmäßigkeit der Steuer an sich.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ihr liege ein Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt vor, in dem ein insolvenzsicherer Fonds für die Atommüll-Entsorgung vorgeschlagen wird: "Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen. Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung."

Rückstellungen der Stromkonzerne nicht insolvenzsicher

Damit sollen Verbraucher vor steigenden Kosten durch den Atomausstieg sowie die Endlagerung des Atommülls geschützt werden. Zwar haben die vier Atomkonzerne Rückstellungen von insgesamt 30 Milliarden Euro gebildet, mit denen der Abriss der Meiler und die Entsorgung finanziert werden soll. Diese gelten jedoch als nicht insolvenzsicher. Bei einer Pleite der Atomkonzerne müsste der Verbraucher finanziell einspringen. Die Arbeitsgruppe fordert daher die Gründung eines Fonds, in den die Atomkonzerne einzahlen müssen. Auch ein Teil der Rückstellungen könne in den Fond überführt werden. Diese Rückstellungen sind derzeit noch teilweise an den Kraftwerkspark gebunden. Sowohl CDU als auch SPD stehen gemeinsam hinter diesem Fonds, Zustimmung kommt zusätzlich aus dem Lager der Grünen.

SPD fordert zusätzlich Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer

Anders sieht das bei der Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer aus. Diese war 2011 Teil eines politischen Deals zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den Atomkonzernen. Für eine Laufzeitverlängerung stimmten die Konzerne einer Steuer auf Kernbrennstoffe zu. Diese Steuer ist bis zum Jahr 2016 befristet und läuft danach aus. Die SPD will jedoch nicht auf diese Einnahmequelle verzichten. Nach Angaben von Zeit Online, der ein Schreiben des Finanzministeriums vorliegt, nahm der Bund seit Einführung bereits 3,5 Milliarden Euro aus der Steuer ein. Die SPD fordert daher eine Entfristung der Steuer sowie eine Erhöhung um 30 Prozent. Dagegen laufen nicht nur die Atomkonzerne Sturm. Auch die CDU will diese Entscheidung nicht mittragen.

Seitens der Atomkonzerne RWE und E.ON liegen bereits zahlreiche Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Steuer vor. Diese könnten schon bald das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof beschäftigen.

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