10.02.2014, 14:55 Uhr

Netzausbau: Seehofer schockt grüne Industrie und Energiewirtschaft

Münster – Die Energiewende in Deutschland beschäftigt CSU-Chef Horst Seehofer derzeit intensiv. In Sachen Windenergie hat er sich einerseits zusammen mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dafür ausgesprochen, dass der weitere Ausbau auch in Süddeutschland wirtschaftlich attraktiv bleiben soll. Andererseits wurden durch neue Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen in Bayern die Auflagen für die Branche verschärft. Nun provoziert das Thema Stromnetzausbau Seehofer zu neuen Vorstößen.

Im Interview mit der Bild erklärte Seehofer, dass er die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau nochmal überprüfen und diskutieren wolle. Seehofer: „Da kann man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen.“ Damit sorgt der CSU-Politiker sowohl in der Branche der regenerativen Energien wie auch in der gesamten Energiewirtschaft für Verunsicherung.

Seehofer will Notwendigkeit der großen Stromtrassen nochmal überprüfen

In der letzten Woche haben die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW die geplanten Trassenverläufe für Deutschlands größtes und längstes Netzausbau-Projekt "Suedlink" vorgestellt. Damit soll vor allem der Süden Deutschlands schneller und zuverlässiger mit Strom aus dem Norden versorgt werden. Doch die CSU hatte bereits im Vorfeld gegen diese Pläne revoltiert. Von einem Moratorium in Bayern bezüglich weiterer Entscheidungen in Sachen Netzausbau war die Rede. Nun legt Seehofer nach: Gegenüber Bild erklärte Bayerns Ministerpräsident, er möchte, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Gegen den Willen Bayerns mit 200 Bürgermeistern und Landräten könne die Stromtrasse nicht kommen.

Duin: Seehofer ist „energiepolitischer Irrläufer“

Die Vorstöße von Seehofer rufen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnte eine Neuverhandlung wichtiger Eckpunkte ab, betonte aber auch, dass sie mit Seehofer „in einem guten Gespräch” über den Netzausbau sei. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig”, wird Merklel in verschiedenen Medien zitiert. Alle Beteiligten müssten dabei das Gespräch mit den betroffenen Bürgern suchen.

Garrelt Duin, SPD-Wirtschaftsminister in NRW, nannte Seehofer einen „energiepolitischer Irrläufer“, der dringend ins Abklingbecken gehöre. Gegenüber der FAZ warnte Duin davor, dass ein Spiel auf Zeit der Atomenergie in die Karten spielt. Ohne die nötigen Netze würden irgendwann 2018 oder 2019 die Stimmen lauter werden, die die Atomkraftwerke in Süddeutschland länger laufen lassen wollten, so Duin. Genau das wolle er nicht.

Unternehmen der Energiewirtschaft wollen Planungssicherheit

Eines hat Seehofer durch seine Äußerungen bereits bewirkt: Die Unternehmen der Energiewirtschaft, egal ob aus dem Bereich der Erneuerbaren, der Stromnetz-Branche oder dem konventionellen Sektor, wissen nicht, woran sie sind. Darauf haben beispielsweise auch Tennet und TransnetBW bei ihrer Vorstellung der Suedlink-Trassen hingewiesen. Sie erklärten, die Politik müsse sich sicher sein, dass die großen Stromverbindungen weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten sollen. Bereits geplante Informationsveranstaltungen für Bürger und Gemeinden entlang des vorgeschlagenen Trassenkorridors haben die Netzbetreiber wegen des Bayern-Moratoriums zunächst aufgeschoben. Nicht nur die Netzbetreiber, sondern Unternehmen aus weiteren Bereichen der Energiewirtschaft hängen in der Luft. Nach Ansicht der SPD ist es nun an Merkel, wieder für einen eindeutigen Kurs zu sorgen, der auch den Unternehmen als zuverlässige Planungsgrundlage dienen kann.

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