Obamas Klimaschutz-Rede ruft überwiegend positives Echo hervor

Münster – Die Reaktionen auf die Rede von US-Präsident Barack Obama zur neuen Ausrichtung in der US-Klima- und Energiepolitik Anfang der Woche fallen überwiegend positiv aus. Obama hatte in Washington erklärt, auch ohne Unterstützung des US-Kongresses Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land ergreifen zu wollen. Neben verschärften Grenzwerten für Kohle- und Gaskraftwerke, sollten neue Standards für den Benzinverbrauch von Lastwagen sowie Energieeffizienz-Standards für Haushaltsgeräte durch Verordnungen umgesetzt werden. Die Erwartungshaltung an die Klima-Ansprache des US-Politikers war hoch, nachdem er das Thema zuvor bereits bei seinem Besuch in Deutschland angeschnitten hatte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) twitterte: "Letzte Woche Obamas Rede in Berlin über Klimaschutz. Heute hat er konkrete Maßnahmen vorgelegt. Wenn"s so weitergeht, wird"s richtig gut!". Auch der ehemaliger US-Vize-Präsident und Klimaschützer Al Gore hat Gefallen an den Worten bekundet. Die Rede Obamas sei die beste, die zum Thema Klimaschutz je gehalten wurde, so Gore. Die New York Times bezeichnete Obamas Ankündigungen als einen "weitreichenden, ehrgeizigen Plan".

WWF begrüßt überfällige Kehrtwende in Sachen Klimaschutz

Positiv bewertete auch Regine Günther, Bereichsleiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die Ausführungen Obamas: "Mit seiner Rede hat Präsident Obama die längst überfällige Kehrtwende in Sachen Klimaschutz eingeläutet und den weltweiten Klimaschutzbemühungen einen neuen, wichtigen Impuls verliehen." Auch wenn die vorgestellten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen würden, um den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen, sei das Vorhaben ein ermutigendes Signal. Der US-Präsident demonstriere, dass er sich von der fossilen Lobby und den Klimawandelskeptikern im eigenen Land nicht länger vorführen lassen wolle, so die WWF-Expertin.

Faktor Zeit möglicherweise ein Problem?

Die taz sieht jedoch bereits jetzt Probleme bei der Umsetzung. Für den Kernpunkt des Programms, die Verschärfung der Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke, sei die Environmental Protection Agency (EPA), eine Umweltbehörde der USA, zuständig. Hauptproblem sei dabei der Zeitrahmen, denn die EPA müsse zunächst in monatelangen Prozessen Standards entwickeln, gegen die die Energiewirtschaft vermutlich Klagen einreichen dürfte, so die taz. Die New York Times halte es demnach für möglich, dass die EPA nicht einmal bis zum Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 über anwendbare Richtlinien für Alt-Kraftwerke verfüge.

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