29.05.2015, 15:52 Uhr

RAG-Chef Werner Müller fordert Atomstiftung mit Staatshaftung

Münster, Düsseldorf – Der Ausstieg aus der Atomenergie ist teuer. Immer offensichtlicher wird, dass die Bezahlung bzw. der Ausgleich der von den Energieversorgern gebildeten Rückstellungen schwierig wird. Werner Müller, Chef der RAG-Stiftung, bringt nun in Analogie zur RAG-Stiftung zur Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus eine Atomstiftung für das Ende der Atomenergie ins Spiel.

Angesichts der Krise der Energiekonzerne mahnt Müller die rasche Gründung einer Stiftung an, die den Rückbau der Atomkraftwerke übernimmt. Aus seiner Sicht sind die Betreiber der Atomkraftwerke nicht mehr in der Lage, höhere Rückstellungsbedarfe abzudecken.

Müller zuversichtlich gegenüber Stiftungsmodell

Müller fordert die Atomkonzerne in einem der Rheinischen Post vorliegenden Redemanuskript dazu auf, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen und sich an die Politik zu wenden. Dabei sollten sie sich bereit erklären, die Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro beziehungsweise deren Gegenwerte und eventuell auch weiteres unternehmerisches Potenzial in Form von Unternehmensanteilen abzugeben. Zudem sollten sie anbieten, alle Klagen gegen die öffentliche Hand in Sachen Kernenergie zurückzunehmen. Er sei zuversichtlich, dass die Etablierung einer Kernenergie-Stiftung gelingen könne, so Müller in dem Redemanuskript.

Ende der Atomenergie: Lösungsansatz privatwirtschaftliche Lösung mit staatlicher Haftung

Damit setzt Müller auf eine privatwirtschaftliche Lösung mit staatlicher Haftung. Sowohl Staat wie Konzerne hätten Fehler gemacht, betont Müller. Aber jetzt gehe es vor allem darum, vorhandene Werte zu sichern: "Ist die öffentliche Hand vorausschauend zu einer Mithaftung bereit, solange die Atomkraftwerksbetreiber noch nicht insolvent sind, oder wartet sie, bis sie nach deren denkbarer Insolvenz dann zwangsweise in Haftung kommt?“, so Müller.

Atom-Stiftungsmodell nach dem Vorbild des RAG-Stiftungsmodell für den Steinkohlebergbau

Müller favorisiert bei der Auslagerung der Ewigkeitslasten der Atomenergie damit eine privatwirtschaftliche Stiftung-Lösung inklusive staatlicher Haftung wie sie bereits im Zusammenhang mit den Ewigkeitskosten des deutschen Steinkohlenbergbaus zur Anwendung kommt. Als Alternative käme für die Atomenergie eine rein staatlich abgesicherte Lösung in Frage.

IWR: Atom-Ewigkeitslasten zahlt der Steuerzahler

Letztendlich deuten die aktuellen Entwicklungen in der Frage der Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke darauf hin, dass der Staat und damit der Steuerzahler in die Bresche springen müssen. Damit würde der Fall eintreten, den IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch bereits 2014 in einem Interview mit der Zeitschrift „Energie & Management“ skizziert hat. Allnoch: „Ich wage die Prognose, dass es nicht mehr lange dauert, bis wir über die Finanzierung der Atom-Ewigkeitslasten über den Strompreis oder aus Steuermitteln reden.“ Die Endrechnung für die Nutzung der Kernenergie könnte für die Stromverbraucher bzw. den Steuerzahler damit weit höher ausfallen, als bisher gedacht.“

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