Statt Klimaabgabe zu zahlen: Stromkonzerne fordern Prämie

Münster – Ursprünglich war von Wirtschaftsminister Gabriel geplant, dass die Betreiber von CO2-intensiven Braunkohle-Kraftwerken eine Klimaabgabe zahlen sollten. Jetzt drehen die Stromversorger den Spieß um. Statt eine Klimaabgabe zu zahlen, wollen sie eine Entschädigungszahlung für die Abschaltung bestimmter Kraftwerksblöcke in Millionenhöhe.

Zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland sollten ursprünglich im Kraftwerkspark 22 Mio. Tonnen CO2-Emissionen bis 2020 eingespart werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dazu als Instrument eine Klimaabgabe vorgestellt, nach der die älteren und schmutzigen Kraftwerke zusätzlich für ihre Emissionen zahlen sollten. Doch aufgrund heftiger Gegenwehr sieht es nun für die Betreiber nach Entschädigungszahlen in Millionenhöhe aus, wenn sie Kraftwerks-Blöcke vom Netz nehmen.

Acht Kraftwerksblöcke von RWE, Vattenfall und Mibrag in die Reserve

Dies berichtet u.a. die Rheinische Post (RP) aus Düsseldorf. Demnach sollen insgesamt acht Braunkohle-Blöcke vom Netz genommen werden und zunächst als Reserve-Kraftwerke dienen. Die Entschädigungssumme beläuft sich demnach auf etwa 800 Millionen Euro. Auch die betroffenen Kraftwerke werden genannt. Es handelt sich bei RWE um die Standorte Frimmersdorf (Blöcke P und Q, Kapazität insgesamt 560 Megawatt), RWE Niederaußem (Block C, 300 MW), RWE Weisweiler (Block C, 300 MW), RWE Goldenberg (150 MW). Neben RWE fallen auch Vattenfall-Kraftwerke im brandenburgischen Jänschwalde (Blöcke A und B, 1.000 MW). Der achte und letzte Block gehört zum Kraftwerk Buschhaus der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) Mibrag (350 MW).

Opposition: Milliarden-Geschenke statt Klimaabgabe

Die im Raum stehenden Entschädigungssummen beruhen auf einer Zahlung von 300 Euro pro Kilowatt. Insgesamt geht es um Kraftwerks-Kapazitäten im Umfang von 2.660 MW, das wären 2,7 Mio. Kilowatt. Daraus ergibt eine Entschädigungssumme von 798 Mio. Euro.

Unverständnis für diese Entwicklung zeigt die Oppositione. Grünen-Fraktions-Vize Oliver Krischer kommentierte via Twitter: „Statt Kohleabgabe jetzt Mrd-schwere Geschenke an RWE & Co. Halber Klimaschutz zum doppelten Preis auf Kosten aller“.

Quelle: IWR Online