Gabriels Klimaabgabe ist vom Tisch – Kommt jetzt der Kapazitätsmarkt?
Berlin – Dass es Veränderungen bei der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Klimaabgabe für alte und besonders CO2-lastige Kohlekraftwerke geben wird, war absehbar. Doch nach Informationen der ARD ist die Klimaabgabe nun komplett vom Tisch. Stattdessen sollen Kapazitätsreserven gebildet werden.
Mit der Klimaabgabe für alte und dreckige Kohlekraftwerke wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung weitere 22 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Angesichts des Widerstandes aus Wirtschaft, Politik und von Gewerkschaften wurde die Klimaabgabe zuletzt auf 16 Mio. t CO2 reduziert. Doch jetzt scheint Gabriel seine Pläne komplett einzudampfen.
Zu viel Druck durch öffentliche Diskussion
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist das Klimainstrument Gabriels, mit dem vor allem bei Braunkohlekraftwerken weitere CO2-Emissionen eingespart werden sollten, nun komplett von der Agenda verschwunden. Der Druck der Kohleindustrie, von Gewerkschaften und der Politik scheint zu groß geworden zu sein. Nach Bekanntgabe der Pläne Gabriels gingen tausende Arbeiter gegen die Klimaabgabe auf die Straße. Auch die Gewerkschaft . Zudem hatten 14 Unionspolitiker in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) den sofortigen Stopp der Klimaabgabe gefordert.
Was kommt nach dem Aus?
Als Alternative zur Klimaabgabe sollen jetzt Kraftwerke mit einer Leistung von 2.700 Megawatt (MW) in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Zusätzlich sollen die betroffenen Kraftwerke und deren Betreiber finanziell entschädigt werden. Wie nach dem Aus für die Klimaabgabe die Deutschen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden sollen, bleibt auch aus Sicht der Europäischen Kommission fraglich. Die EU-Kommission hat jetzt eine neue Studie veröffentlicht, nach der auch die Erreichung der Ausbauziele Deutschlands bei den erneuerbaren Energien in Frage gestellt ist. So erreicht der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 statt der von der Bundesregierung anvisierten 18 Prozent nur 17,3 Prozent.
Eine endgültige Entscheidung über die Klimaabgabe soll bei einem Treffen zwischen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am 1. Juli getroffen werden.
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