Gabriel: Atomausstieg gesetzlich regeln – Regierung hat Mittel für Erneuerbare gekürzt
Berlin – Im Rahmen der Debatte zur Lage in Japan und zur Atomenergie hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung vorgeworfen, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke vernachlässigt zu haben. Die Regierung habe im Rahmen des Energiekonzeptes und der Laufzeitverlängerung das neuausgearbeitete kerntechnische Regelwerk außer Kraft gesetzt. damit habe sie die Sicherheit der Bevölkerung hintenangestellt. Zugleich forderte Gabriel von der Regierung die Vorlage der Rechtsakte, nach denen die Abschaltung der Atomkraftwerke im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums erfolgen solle. Das Parlament müsse über eine derartige Regelung entscheiden. Gabriel forderte ein Gesetz für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke.
Auch die von der Regierung angestrebte bessere Förderung der erneuerbaren Energien kritisierte Gabriel. Die Regierung habe im neuen Haushalt vielmehr Mittel für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gekürzt. Abschließend warf der SPD-Vorsitzende der Regierungskoalition Wahlkampftaktik vor.
