Deutschland steigt aus: Bundestag beschließt AKW-Ende

Berlin – Nach Abschluss der zweiten und dritten Beratung hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Atomgesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde mit insgesamt 513 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Bereits nach Abschluss der zweiten Lesung hatten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne für den Entwurf votiert. Die Fraktion der Linken stimmte gegen den Entwurf. Der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 ist damit vom Bundestag beschlossen worden. Im Anschluss wurden auch die restlichen Gesetzentwürfe des Energiewendepakets der Regierung durch das Parlament angenommen. Die Zustimmung zu den restlichen Maßnahmen erfolgte mit Ausnahmen in erster Linie durch die Koalitionsfraktionen. Über die zustimmungspflichtigen Gesetzesentwürfe im Paket will der Bundesrat Anfang Juli entscheiden.

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