22.10.2012, 15:23 Uhr

Altmaier: EEG-Reform nicht vor 2014

Berlin - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, das es vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 noch zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" mitteilt, habe Altmaier dies in einem kleinen Kreis mit Vertretern der Energiewirtschaft geäußert. Demnach rechne Altmaier nicht mit Änderungen im EEG vor Juni 2014. Der Umweltminister hatte vor knapp zwei Wochen einen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG vorgelegt. Darin erkennt er die Erfolge des EEG an, die zu einem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland von mittlerweile 25 Prozent geführt haben. Doch sei das geltende EEG nicht mehr imstande, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten, heißt es in Altmaiers Papier. Daher fordert er eine grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht. An den Ausbauzielen für erneuerbaren Energien hält Altmaier dabei fest, bzw. er erhöht sie sogar. Da schon jetzt absehbar sei, dass das Mindest-Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare Energien im Jahre 2020 deutlich überschritten werde, empfiehlt er eine maßvolle Anpassung dieses Zieles auf etwa 40 Prozent.

Rösler drängt auf rasche EEG-Reform

Zum konkreten Ablauf dieser Reform hatte Altmaier in seinen Verfahrensvorschlag grundsätzlich festgehalten, dass sie einer Grund legenden politischen Debatte und einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung bedürfe. Zu verschiedenen Einzelaspekten schlägt er eine öffentlichkeitswirksame Gesprächsreihe vor, die von November 2012 bis Ende Mai 2013 stattfinden soll. Auch auf die Koordination mit den Bundesländern legt Altmaier in seinem Vorschlag viel Wert. Weitere Termine nannte er darin aber nicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen betont, dass eine rasche EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode benötigt werde.

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