17.12.2014, 11:29 Uhr

Atomenergie: Regierung will Milliarden-Fonds für Rückbau und Entsorgung

Münster – Die Bundesregierung plant offenbar einen "Atomfonds" zur gesicherten Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der langfristigen Atommüll-Entsorgung. In diesen milliardenschweren Fonds sollen die Kraftwerks-Betreiber einen erheblichen Teil ihrer Rückstellungen einzahlen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die Bundesregierung einen Fonds, in dem die Betreiber von Atomkraftwerken mehrere Milliarden Euro einzahlen sollen. Dies gehe aus einem internen Papier des Wirtschafts- und Umweltministeriums hervor. Dahinter steckt die Angst vor einer möglichen Pleite der Betreiber. Auf Anfrage von IWR Online teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit, dass es sich offenbar um "ein internes Papier aus dem Oktober diesen Jahres" handelt.

Hälfte der Milliarden-Rückstellungen an den Staatsfonds abtreten

Die Betreiber wie E.ON, RWE und Vattenfall sollen demnach knapp die Hälfte ihrer bereits als Rückstellungen verbuchten Mittel in den staatlichen Fonds pumpen. So sollen stufenweise ca. 17 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt werden, um die Kosten der „langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung“ abzudecken. Die zusätzlichen Kosten den Rückbau der Anlagen und die Zwischenlagerung des Atommülls in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro sollen die Konzerne selbst aus ihren Rückstellungen begleichen.

Im Mai dieses Jahres wurden erstmals Pläne bekannt, nach denen der Rückbau von Atomkraftwerken bzw. dessen Finanzierung auf andere Weise organisiert werden könnte. Das BMWi erklärte nun gegenüber IWR Online, dass "es natürlich auch innerhalb der Bundesregierung Beratungen" hierzu gegeben habe. Im Rahmen dieser Beratungen sei auch - als eine denkbare Alternative - die Einrichtung eines Fonds angesprochen worden. Doch im BMWi ist dieser Vorschlag bislang nicht weiter verfolgt worden, teilte eine Ministeriums-Sprecherin mit.

Rückstellungen nicht insolvenzgeschützt

Für den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke haben die Atomkonzerne etwa 36 Mrd. Euro an Rückstellungen in die Bilanz eingestellt. Nachdem vor kurzem der Energieriese E.ON jedoch die Aufspaltung seines Konzerns angekündigt hat, wurden vermehrt Sorgen über die finanzielle Absicherung des Rückbaus geäußert. Die Rückstellungen selbst sind lediglich wie gebuchte, aber noch nicht bezahlte Verbindlichkeiten (wie unbezahlte Rechnungen), deren endgültige Höhe aber noch nicht bekannt sind. In der Bilanz stehen den Rückstellungen (Passivseite) entsprechende Aktiva gegenüber. Die Höhe der Rückstellungen der Konzerne ist aber keineswegs allein durch Barmittel gesichert, sondern das Geld steckt in Beteiligungen, Wertpapieren oder auch in Kraftwerken. Bei Fälligkeit müssten diese Anteile, Beteiligungen, etc. verkauft werden, um die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke bezahlen zu können. Zudem sind die Rückstellungen nicht vor dem Fall einer Insolvenz geschützt.

Man könne nicht sicher sein, dass alle Kraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen würden und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen könnten, zitiert die Süddeutsche die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) aus dem Papier.

Quelle: IWR Online
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