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24.04.2015, 12:28 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

EEG-Umlagekonto mit Milliarden-Plus: Regierung will mehr Industrierabatte

Münster – Das Konto der Einnahmen und Ausgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht mit 4,8 Milliarden Euro im Plus und damit auf einem Rekordhoch. Doch statt einer Entlastung für Verbraucher sollen nun weitere Industriezweige durch eine Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage profitieren.

Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen nach dem EEG soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen sollen so in Zukunft auch in den Anwendungsbereich der sogenannten "Besonderen Ausgleichsregelung" des EEG gelangen.

Industrierabatte nach EEG haben sich seit 2009 versiebenfacht
Wie die Fraktionen erklären, hätten "neue wissenschaftliche Untersuchungen" ergeben, dass diese Branchen die Kriterien der Europäischen Kommission für die Begünstigung erfüllen würden. Damit werden zwei weitere Industriezweige bei den Strompreisen begünstigt. Für das Jahr 2015 sind die EEG-Rabatte erstmals wieder leicht gesunken, nachdem sie zuvor viele Jahre in Folge immer weiter ausgeufert waren. Für 2015 belaufen sie sich auf "nur" noch 4,8 Milliarden Euro (2014: 5,1 Mrd. Euro). Allerdings liegt das vor allem an der Senkung der EEG-Umlage pro Kilowattstunde (kWh), die für das Jahr 2015 auf 6,17 Cent/kWh (2014: 6,24 Cent/kWh) zurückgegangen war, heißt es laut tagesschau.de. Die Zahl der befreiten Unternehmen bzw. Unternehmensteile ist unterdessen auch im Jahr 2015 auf insgesamt 2.154 (2014: 2.098) und die Zahl der Abnahmestellen auf insgesamt 2.834 (2014: 2.779) weiter angestiegen. 2009 waren es noch etwa 770 Abnahmestellen, die auf eine Rabattsumme von rund 700 Millionen Euro gekommen waren.

Debatte im Bundestag zum EEG: Mehr Industriebefreiung - gehen Verbraucher leer aus?
Gleichzeitig steuert das Plus im EEG-Konto auf die Marke von fünf Milliarden Euro zu. Der aktuelle Stand von 4,8 Mrd. Euro ist gegenüber dem Vormonat Februar um weitere 14 Prozent gewachsen (Stand Ende Feb. 2015: 4,2 Mrd. Euro). Bereits seit September 2014, als auf dem EEG-Konto noch ein Gesamt-Guthaben in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zu Buche stand, wächst das Plus Monat für Monat weiter an. Doch die Verbraucher können - wenn überhaupt - frühestens mit einer Entlastung beim Strompreis zum 1. Januar 2016 rechnen. Ein hohes Plus auf dem EEG-Konto könnte zu einer weiteren Senkung der EEG-Umlage pro kWh führen. Doch das wird erst Mitte Oktober dieses Jahres von den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur berechnet und entschieden. Aufgrund der geplanten EEG-Gesetzessanpassung könnten dann auch die beiden zusätzlichen Industriezweige entlastet werden. Im Bundestag wird darüber am Freitagnachmittag (24.04.2015) in erster Lesung debattiert.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

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