Emissionshandel: CDU und SPD geben grünes Licht für Versteigerung von CO2-Zertifikaten

Berlin - Die Große Koalition hat sich bei den letzten offenen Fragen zur Versteigerung von Emissionsrechten geeinigt. CDU und SPD haben am gestrigen Montagabend letzte Streitfragen für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 ausgeräumt. Demnach soll rd. ein Zehntel der Zertifikate für die zweite Handelsperiode so schnell wie möglich versteigert werden. Bislang wurden die Verschmutzungs-Zertifikate kostenlos an Stromversorger und Industrie verteilt.
Die Forderung der Union nach einer Bevorzugung von Braunkohlekraftwerken konnte nicht durchgesetzt werden. Medienberichten zufolge soll es allerdings Sonderemissionsrechte für den Mittelstand und besondere Regeln für bestimmte Branchen geben. Die Koalitionsfraktionen wollen die Versteigerung der CO2-Zertifikate auf die Energieversorger konzentrieren. Die Stromwirtschaft hatte auf die Gefahr steigender Strompreise hingewiesen, sollte es zu einer Versteigerung kommen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Treffen in Berlin vor einer Bevorzugung klimaschädlicher Kohlekraftwerke gewarnt. Nur wenn man die Versteigerungen auch für Neuanlagen einführt, beinflusse man Investitionsentscheidungen. Ansonsten gebe es keine Anreize zur Nutzung von klimaschonenden Technologien.
Der Bundestag will am Freitag endgültig über den künftigen Emissionshandel entscheiden.
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Quelle: iwr/stromtarife/19.06.07/