EU-Klimapolitik: Emissionshandel in der Diskussion, nationale EE-Fördermodelle gesichert

Brüssel/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag noch einmal an die europäischen Klimaschutzziele, die im Frühjahr 2007 beschlossen wurden. Die CO2-Emissionen sollen in der EU bis 2020 um 20 Prozent sinken und der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigen. Diese Ziele seien unstrittig, betonte Merkel. Die härtesten Verhandlungen stünden nun bei der Zertifizierung von Industrien bevor, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.

Emissionshandel: Sonderregelungen für Polen diskutiert

Deutschland und Polen hatten sich unterdessen über das europäische Energie- und Klimapaket verständigt. Beim Europäischen Rat müsse gegenseitiges Verständnis entwickelt werden für die unterschiedliche Situation jedes Mitgliedslandes, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau. Da Polen 95 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt, strebt es Sonderregelungen für seine Elektrizitätswirtschaft an. So setzt sich das Land für einen späteren Beginn des Emissionshandels bei seinen Kraftwerken ein. Nach den Gesprächen in den vergangenen Tagen fährt die Kanzlerin aber mit Zuversicht zum Gipfeltreffen nach Brüssel. "Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos hat sich eher verringert als erhöht", sagte Merkel. Auch der polnische Ministerpräsident gab sich optimistisch: Niemand wolle ein Veto als die letzte dramatische Lösung."

BEE begrüßt Richtlinie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht große Chancen durch die diskutierte EU-Richtlinie: "Die EU-Richtlinie über den Ausbau Erneuerbarer Energie setzt Maßstäbe für die Energieversorgung der Zukunft", erklärt Dietmar Schütz, Präsident des BEE. "Wir erwarten, dass die Regierungschefs die von den EU-Institutionen beschlossene Regelung eins zu eins in das Klima- und Energiepaket übernehmen. Denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien in ganz Europa bringt einen steigenden Beitrag zum Klimaschutz." Schütz begrüßte auch den Kompromiss im Mobilitätssektor, bis 2020 in diesem Bereich mindestens 10 Prozent des Energieverbrauchs mit Erneuerbaren Energien zu decken. Den Hauptteil werden dabei Biokraftstoffe übernehmen. Dazu müsse der Bundestag die von der Regierung vorgeschlagene Absenkung der Biokraftstoffquoten von 6,25 auf 5,25 Prozent allerdings unbedingt korrigieren, die wäre absolut kontraproduktiv, so Schütz weiter.

EEG gesichert

Zudem garantiere die Regelung den Fortbestand nationaler Fördermodelle, hält der BEE fest. Die Einspeisevergütung, die in Deutschland entwickelt und inzwischen in den meisten EU-Staaten implementiert wurde, kann ihre Erfolgsgeschichte damit ungehindert fortschreiben. Hierfür hatten sich die Verbände der Erneuerbaren Energien und insbesondere das Bundesumweltministerium in Brüssel vehement eingesetzt.

VKU mahnt stärkere Berücksichtigung kommunaler KWK an

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte im Hinblick auf die Verhandlungen über das Energie- und Klimapaket eine stärkere Berücksichtigung der Effizienz- und Umweltvorteile der Kraft-Wärme-Kopplung an. "Der politisch erwartete Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird durch einige der vorgeschlagenen Regelungen erheblich erschwert", sagte VKU-Hautgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der VKU fordert eine dauerhaft kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten für Wärme aus KWK-Anlagen. Andernfalls werde die Nah- und Fernwärme gegenüber anderen Heizsystemen, die weiterhin vom Emissionshandel befreit bleiben, benachteiligt.

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