China untersagt Airlines Beteiligung am EU-Emissionshandel

Peking, China - Die chinesische Regierung hat den heimischen Fluggesellschaften untersagt, sich am Emissionshandel in Europa zu beteiligen. Wie die chinesische Flugbehörde Civil Aviation Administration of China (CAAC) mitteilte, habe das chinesische Kabinett angeordnet, dass keine Zahlungen im Rahmen des EU-Emissionshandels getätigt werden dürften. Damit boykottiert China die in der EU beschlossene Ausweitung des Emissionshandels auf den Flugverkehr. Alle Fluggesellschaften müssen seit Anfang 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandels Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid erwerben, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Airlines, die dies nicht tun, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen. In einer Mitteilung der CAAC heißt es zur Begründung, dass die EU-Gesetzgebung in unzulässiger Weise einseitig den internationalen Flugverkehr beeinträchtige. Auch die USA und weitere Staaten hatten im Vorfeld der EU-Entscheidung zur Ausweitung des Emissionshandels auf den Flugsektor angedroht, sich nicht daran zu beteiligen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Dezember hingegen entschieden, dass die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den Luftverkehr auf ausländische Fluggesellschaften zulässig sei.

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