21.11.2012, 17:17 Uhr

Bund und Länder beschließen neue Sicherheits-Regeln für Kernkraftwerke

Berlin - Das Bundesumweltministerium und die Länder haben neue Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Kernkraftwerke beschlossen. Dieses kerntechnische Regelwerk beinhaltet grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen. Es soll ab sofort von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden und im Vollzug der Aufsicht und bei anstehenden Verfahren zugrunde gelegt werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte dazu: "Bund und Länder haben nach jahrelanger, intensiver Arbeit eine gemeinsame, zeitgemäße Grundlage für die Arbeit der Sicherheitsbehörden geschaffen. Diese neuen Regeln beinhalten die heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen für die Kernkraftwerke. Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke muss bis zum Ende der Laufzeiten gewährleistet bleiben."

Neue Regeln lösen keine neuen Genehmigungsverfahren aus