13.08.2013, 12:29 Uhr

Energiewende aus Steuermitteln: 350 Millionen Euro für stromintensive Firmen

Münster – Stromintensive Firmen profitieren bereits von den stark gesunkenen Strompreisen an der Börse und sind weitgehend von der EEG-Umlage oder Netzentgelten befreit. Jetzt erhalten sie weitere Millionen-Subventionen aus Steuermitteln. Für den Zeitraum 2013 bis 2020 werden aus Steuergeldern die Kosten für die stromintensiven Unternehmen ausgeglichen, die aus dem CO2-Emissionshandel in der EU stammen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) mit. Die geänderte deutsche Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) wurde von der Europäischen Kommission genehmigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Emissionshandel: Rösler begrüßt Subventionen aus Steuermitteln