Wahlkampf: SPD will Strompreise mit Zehn-Punkte-Plan senken

Münster – Die Sozialdemokraten entdecken die steigenden Strompreise als Wahlkampfthema: SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will die Energiewirtschaft an die Kandare nehmen und bei Bedarf sogar zu einer Senkung der Stromtarife zwingen. Insgesamt sollen die Verbraucher um drei Mrd. Euro entlastet werden. Der gut gemeinte Plan hat leider einen Haken.

Viele Bürger stöhnen über die Strompreise in Deutschland, eine Erhöhung der EEG-Umlage ist in Sicht. Die SPD will dieses Thema jetzt angehen. Der im Raum stehende Vorwurf: Die Versorger geben die stark gesunkenen Börsenstrompreise nicht an die Verbraucher weiter. Das Konzept der Sozialdemokraten soll Abhilfe schaffen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück mit seinem Schatten-Wirtschaftsminister Matthias Machnig am Donnerstag in Berlin vorstellte und aus dem diverse Medien vorab berichtet hatten.

Grundversorger sollen Preise senken

Konkret: Weicht ein Tarif in der Vergleichsregion nach oben über zehn Prozent von dem niedrigsten Angebot ab, soll die Bundesnetzagentur eingreifen. Derzeit nutzen noch 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgungstarif des lokalen Versorgers, der teilweise mehrere hundert Euro jährlich teurer ist als Konkurrenzangebote. Und Pleiten von Anbietern wie Flexstrom haben Wechselwillige zuletzt verunsichert. Rechnerisch würden die Verbraucher nach Angaben des Papiers allein mit dieser Maßnahme um 1,5 Mrd. Euro oder 40 Euro im Jahr entlastet.

Weitergabe niedriger Börsenstrompreise und das Problem der EEG-Umlage

Hier gibt es aber ein gravierendes Umsetzungs-Problem: Die meisten Stadtwerke haben einen Vollversorgungsvertrag mit ihren eigentlichen Stromerzeugern und Vorlieferanten abgeschlossen. Diese liefern die vertraglich zugesicherte Strommenge und Kraftwerksleistung zu einem festgelegten Preis. Die EEG-Umlage ist nicht Teil des Vertrages und wird extern aufgeschlagen. Eine Senkung der Börsenstrompreise wirkt sich auf die langfristigen Kontrakte zunächst gar nicht aus. Grund ist der von der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010 eingeführte Umverteilungsmechanismus, der für die Schieflage verantwortlich ist und reformiert werden müsste.

Was die SPD noch kürzen will

Weitere Entlastung soll die Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent bringen. Für den Verbraucher würde sich dieser Posten mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde bemerkbar machen. Ein größerer Posten sind die umstrittenen Ausnahmen von der EEG-Umlage. Laut einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) summieren sich diese im laufenden Jahr auf fünf Mrd. Euro, 2014 könnten es sogar sieben Mrd. werden. Hier wollen die Sozialdemokraten die Rabatte um 500 Mio. Euro reduzieren.

Die Ökostrom-Hilfen sollen zudem um eine Mrd. Euro gekürzt werden, wobei das Papier an dieser Stelle unklar bleibt. Weitere Ideen sind der Aufbau eines Energieministeriums und die Gründung einer Deutschen Netzausbau AG, an der sich der Staat beteiligen könne.

EEG-Ausnahmen kosten Verbraucher über sieben Mrd. Euro