Plan-Feststellungs-Verfahren für bayerischen Abschnitt der Thüringer Strombrücke eröffnet

München – Die Planung des Abschnitts der Thüringer Strombrücke ist in Oberfranken einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die oberfränkische Regierung hat das Planfeststellungsverfahren für den geplanten Abschnitt eröffnet und die Planungsunterlagen zur öffentlichen Auslegung an die betroffenen Gemeinden verschickt.

Projekt Thüringer Strombrücke nähert sich der Umsetzung

In der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom Mittwoch bezeichnete Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil den offiziellen Start der Planungsfeststellung als „Meilenstein für den Energieumstieg“. Durch eine Realisierung der gesamten Höchstspannungsleitung gelte die Stromversorgung in Bayern auch nach Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld Ende 2015 als gesichert.

Ziel des Verfahrens sei es, Bürger betroffener Gemeinden sowie Träger öffentlicher Belange in den Planungs- und Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, um so durch deren Beteiligung die bestmögliche Lösung für das Energieinfrastrukturprojekt zu finden. Doch eins steht fest: Die Leitung wird gebaut. „Eine Null-Variante gibt es nicht“, so Zeil, „Nicht nur, weil der Gesetzgeber die Leitung schon 2009 ins Energieleitungsausbaugesetz als ‚vordringlichen Bedarf‘ geschrieben hat, sondern auch , weil die Verbindung zwischen den neuen Ländern und Bayern bereits heute das engste Nadelöhr im deutschen Stromnetz ist, das die Netzbetreiber zu häufigen ungeplanten Eingriffen in den Krafktwerksbetrieb zwingt.“ Durch den 2011 beschlossenen Energieumstieg eilt eine Entscheidung umso mehr.

Das Ziel steht fest, über das „Wie“ wird gemeinsam entschieden

Obwohl diese Diskussion und der Entscheidungsprozess nicht ergebnisoffen geführt werden wird, erwartet der Minister von allen Beteiligten eine konstruktive Haltung zu dem Bauvorhaben. „Vor allem erwarte ich von den politischen Mandatsträgern vor Ort, das Projekt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Kräften zu unterstützen. Für das ‚Sankt-Florian-Prinzip‘ gibt es bei einem Projekt von derart zentraler Bedeutung für Bayern und ganz Deutschland keinen Raum.“

Die Thüringer Strombrücke ist seit ihrer Planung Quell heftiger Diskussionen. Vielerorts entlang des geplanten Verlaufs klagten Bürger und Gemeinden gegen den Bau der insgesamt 230 Kilometer langen Höchstspannungsleitung, die Anträge wurden durch die Gerichte jedoch abgelehnt. Um weiteren Ressentiments in der Bevölkerung den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist nun der Vorhabensträger Tennet gefordert, die Regierung bei der Bearbeitung von Einwendungen durch kompetente und schnelle Stellungnahmen zu unterstützen. Das Dilemma zwischen der Entscheidung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Eingriffen in die Landschaft hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig bereits Mitte des Jahres formuliert: „Wer ‚Ja’ sagt zur Energiewende, kann zum Netzausbau nicht ‚Nein’ sagen.“

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