51 Mrd. Euro: Staat subventioniert Klimaschädlinge immer stärker

Berlin – Von Entfernungspauschale bis zu kostenlosen CO2-Emissionszertifikaten: Der Staat verteilt großzügige Geschenke an die Nutzer fossiler Energien – dabei steckt Deutschland gerade mitten in der Energiewende. 2010 summierten sich die klimaschädlichen Subventionen laut einer Studie des Umweltbundesamtes auf 51 Mrd. Euro.

Bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen zwischen der Union und SPD wird vor allem über Ausgabensteigerungen gesprochen. Die Gegenfinanzierung ist dagegen meist ein unbequemes Thema. Dabei müsste der Finanzminister nur einmal seinen Haushalt genau unter die Lupe nehmen. Dass dort unsinnige Ausgaben enthalten sind, ist eigentlich nicht neu. Aus einem Bericht des Umweltbundesamtes (UBA), aus dem die „Welt“ zitiert, geht nun hervor, wie großzügig das Füllhorn ausgeschüttet wird – besonders für fossile Energien.

Anreize zum Energiesparen sinken

Insgesamt verteilt der Staat demnach rund 51 Mrd. Euro an Wirtschaft und Privatpersonen – 2006 waren es „nur“ 42 Mrd. Euro gewesen. Die größten Posten: Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsrechten (6,1 Mrd. Euro), Privilegierung von energieintensiven Unternehmen bei Konzessionsabgaben (3,5 Mrd. Euro), Stromsteuervergünstigung für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft (2,2 Mrd. Euro), Spitzenausgleich bei Ökosteuer für produzierendes Gewerbe (1,9 Mrd. Euro) und Steinkohlesubventionen (1,9 Mrd. Euro).

"Die Ausnahmetatbestände bei Energiesteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten für die Industrie führen dazu, dass die Anreize zum Energiesparen sinken", sagte UBA-Chef Jochen Flasbarth dem Blatt. Rund 21 Mrd. Euro werden im Bereich Energie ausgegeben, 27 Mrd. Euro entfallen auf den Verkehr – davon allein sieben Mrd. Euro auf die Vergünstigungen bei der Dieselsteuer. Knapp sechs Mrd. Euro landen im Bau- und Wohnungswesen.

Wenig Hoffnung auf sinkende EEG-Umlage

"Am dringendsten sollte die Politik die umweltschädlichen Subventionen im Bereich fossiler Energien zurückfahren. Auch die Entfernungspauschale gehört auf den Prüfstand", erklärte Flasbarth. Grundsätzlich gelte: Je weniger die Regierung hier ausgebe, umso weniger müsse sie die erneuerbaren Energien fördern.

Den Verbrauchern machte er allerdings wenig Hoffnung auf Kostensenkungen. Erst am Dienstag war offiziell verkündet worden, dass die EEG-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Von einer Deckelung hält er allerdings nichts. Ein kosteneffizienter Ausbau, eine Reform des CO2-Emissionshandels und der Abbau der Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken seien die Mittel der Wahl. Bei den Ausnahmen in der Industrie sieht er Korrekturbedarf, der reduzierte EEG-Umlagesatz in diesem Bereich könne zudem leicht angehoben werden.