02.06.2014, 12:51 Uhr

Obama will CO2-Ausstoß der US-Kraftwerke senken

Washington D.C. / Münster – US-Präsident Barack Obama rückt das Thema Klimaschutz wieder in den Fokus der amerikanischen Politik. So soll der CO2-Ausstoß der Kraftwerke in den USA deutlich gesenkt werden. Unklar bleibt allerdings noch, wie die Zielvorgaben erreicht werden sollen.

In den letzten Wochen und Monaten hatte Barack Obama immer wieder auf die Bedeutung des Klimaschutzes für die USA hingewiesen. Offenbar will der Präsident nun auch konkrete Taten folgen lassen. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll der CO2-Ausstoß der US-Kraftwerke bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 sinken.

Konkrete Umsetzung steht noch nicht fest

Die USA sind mit einem Ausstoß von rd. 5,8 Mrd. t CO2 im Jahr 2012 der zweitgrößte Emittent hinter China gewesen. In den letzten Jahren waren die Emissionen zwar bereits leicht rückläufig, was vielfach auf die stärkere Nutzung von Schiefergas zur Stromerzeugung zurückgeführt wird. Dennoch wird nach wie vor ein großer Teil der US-Kraftwerke mit Kohle befeuert. Medienberichten zufolge soll die US-Umweltbehörde EPA für die neue Initiative verantwortlich sein. Entsprechende Details von Seiten der EPA stehen jedoch noch aus. Klar scheint allerdings bereits, dass die US-Bundesstaaten selbst entscheiden können, mit welchen Maßnahmen sie den CO2-Ausstoß senken. Für die Umsetzung durch die EPA benötigt Obama nicht die Zustimmung des Kongresses. Dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder strengere Klimaschutzregelungen gestoppt.

Zuletzt hatte der Intergovernmental Panel on Climate Change der UN (IPCC) eindringlich dazu aufgerufen, die Emissionen noch bis 2030 deutlich zu senken. Die Verzögerung weiterer globaler Maßnahmen zum Klimaschutz würde die Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze erschweren und die Handlungsmöglichkeiten reduzieren. Insbesondere in der Nutzung der erneuerbaren Energien sieht der Weltklimarat eine Möglichkeit, die Emissionen nachhaltig zu senken.

Grüne wollen Klimaschutzgesetz für Deutschland

Eine Reaktion aus der deutschen Politik ließ nicht lange auf sich warten. So sagte der Grünen-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer: „Ganz im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung hat Obama das Hauptproblem des Klimaschutz erkannt - Kohlekraftwerke. Nur wenn es in kommenden Jahren gelingt, den hohen Anteil an Kohlestrom zu reduzieren, lassen sich die Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen. Während Obama immerhin einen Plan verkündet, verharren Union und SPD im konsequenten Nichtstun.“ Krischer bemängelte zudem den Anstieg der deutschen CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken. Die Grünen fordern daher für Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte der Politiker für diese Woche an.

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