02.07.2014, 09:46 Uhr

Ökostrom-Urteil bestätigt Vorrang für Klimaschutz in Europa

Münster – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem weiteren wegweisenden Urteil die bisherige EU-Linie zu nationalen Ökostromregelungen gestärkt. Geklagt hatte ein finnischer Windkraftanlagen-Betreiber, der den Ökostrom nach Schweden exportieren und von schwedischen Grünstrom-Zertifikaten profitieren wollte. Der EuGH lehnte diese Forderung ab. Das Urteil hat aber nicht nur Auswirkungen auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Im Vorfeld des EuGH-Urteils wurde das Ende des deutschen EEG über verschiedene Medien mit Schlagzeilen wie "EEG droht das Todesurteil" oder "Warnungen vor Milliarden-Belastungen durch Ökostrom" bereits aufgezeigt. Nach dem gestrigen (01.07.2014) Urteil des EuGH ist aber klar: nationale Ökostrom-Regelungen, die dem Klima- bzw. dem Umweltschutz dienen, sind mit der EU-Richtlinie vereinbar, selbst wenn sie dadurch den freien Warenverkehr behindern. Staaten sind demnach nicht dazu verpflichtet, die Förderung auf die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates erzeugten grünen Stroms auszudehnen. Des Weiteren hat der EuGH mit dem Ökostrom-Urteil nicht nur die nationalen eigenständigen Programme für erneuerbare Energien gebilligt, sondern gleichzeitig auch bestätigt, dass die erneuerbaren Energien dem Klimaschutz in Europa dienen.

Neues Ökostrom-Urteil folgt PreussenElektra-Urteil aus dem Jahr 2001