EU genehmigt EEG und legt Energieeffizienz-Ziel fest

Brüssel – Die Europäische Kommission hat nun offiziell bestätigt, was Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia bereits vor wenigen Wochen angekündigt hatte. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist genehmigt. Zudem schlägt die Kommission ein Energieeinsparziel für das Jahr 2030 vor.

Wie die EU-Kommission nun erklärt, ist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass das EEG 2014 mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht. Eine Entscheidung zu der umstrittenen Frage von Nachzahlungen der EEG-Umlage stromintensiver Unternehmen für die Jahre 2013 und 2014 nach dem alten EEG ist allerdings noch offen.

Almunia begrüßt die allmähliche Öffnung der Ausschreibungen für EU-Mitgliedsstaaten

Die EU-Kommission und Deutschland haben lange über die Ausgestaltung des EEG-2014 verhandelt. Nun ist zumindest dieses Thema zu den Akten gelegt worden. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Das EEG 2014 fördert die Marktintegration erneuerbarer Energien. Mittelfristig sollten dadurch die Kosten für die Verbraucher sinken. Außerdem ist die allmähliche Öffnung der Ausschreibungen für Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten eine sehr gute Entwicklung für den Energie-Binnenmarkt." Bereits in der zweiten Juliwoche hatte Almunia den Streit um das EEG 2014 für beendet erklärt. Für das alte EEG 2012, das von der Kommission ebenfalls untersucht wird, steht die endgültige Entscheidung der Kommission aber noch aus. Für 2013 und 2014 werden die EEG-Befreiungen der deutschen Industrie-Unternehmen rückwirkend auf Basis der neuen Beihilfe-Leitlinien der EU überprüft. Es geht laut Medienberichten um Rückzahlungen in Höhe von etwa 30 Mio. Euro.

EU-Kommission schlägt Effizienzziel von 30 Prozent vor

Zudem hat die EU-Kommission ein Energieeffizienz-Ziel bis zum Jahr 2030 von 30 Prozent vorgeschlagen. Dies eröffne neue Perspektiven für europäische Unternehmen, bringe erschwingliche Energiepreise für die Verbraucher und mehr Versorgungssicherheit durch einen spürbaren Rückgang der Erdgaseinfuhren sowie positive Umweltauswirkungen. Die Kommission betont, dass das vorgeschlagene Ziel über das Energieeinsparungsziel von 25 Prozent hinausgehe, welches erreicht werden müsste, um bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent zu erzielen. Der ebenfalls vorgestellte Energieeffizienzrahmen soll dazu beitragen, das richtige Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen zu finden. Der Vorschlag ist wichtige Grundlage für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Oktober. Ob dieses Ziel rechtlich verbindlich festgelegt werden soll, wurde der Entscheidung der Mitgliedsstaaten im Rat überlassen.

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger erklärte: „Unser Vorschlag ist die Triebfeder, die es der EU gestattet, auf kostenwirksame Weise mehr Versorgungssicherheit, Innovation und Nachhaltigkeit zu erreichen. Es ist ein ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel. Die Energieeffizienzstrategie wird den Rahmen für eine Energie- und Klimapolitik bis 2030, der im Januar 2014 vorgestellt wurde, ergänzen. Unser Ziel ist es, das richtige Marktsignal zu senden und einen Anreiz für weitere Investitionen in energieeffiziente Technologien zu schaffen, von denen sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher und die Umwelt profitieren werden."

Verbände: Nicht detailliert genug – nicht ambitioniert genug

Das Echo aus der Industrie kam umgehend. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht in dem Energieeffizienzziel von 30 Prozent ein wichtiges Zeichen, bemängelt allerdings, dass die Umsetzung in den Mitgliedstaaten noch nicht genauer beschrieben wird. Für die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (Deneff) ist das Ziel nicht ambitioniert genug. Die Ambition der Kommission liege weit hinter dem Votum des Parlaments für ein verbindliches 40-Prozent-Ziel und dem, was unabhängige Gutachter als wirtschaftlich sinnvoll erachten würden. Die Deneff kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission aufs Schärfste als grob fahrlässig in Anbetracht von Jobs- und Wachstumspotenzial, Klimaschutz und der mitteleuropäischen Energiekrise.

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© IWR, 2014